Netzpolitik
07.07.2015

Ex-Justizminister Holder hält Deal mit Snowden für möglich

Der ehemalige US-Justizminister Eric Holder hält einen Deal mit NSA-Enthüller Edward Snowden über dessen Rückkehr in die Vereinigten Staaten weiter für möglich.

Der Computerspezialist habe eine „notwendige Debatte“ über die Spionagepraxis des Geheimdienstes losgetreten, sagte Holder dem NachrichtenportalYahoo News“. Die USA seien dank der Enthüllungen „an einem anderen Punkt“, sagte Holder mit Blick auf die NSA-Reformen von Präsident Barack Obama und dem amerikanischen Kongress.

Snowden hatte streng geheime Dokumente öffentlich gemacht, die den Abhörskandal um den Geheimdienst NSA ins Rollen brachten. Dafür droht dem 32-Jährigen in seiner Heimat eine lebenslange Haftstrafe. In den USA wird Snowden wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht. Seit 2013 lebt er im russischen Asyl.

„Grundlage gegeben“

Holder, der im April von Loretta Lynch abgelöst wurde, hatte schon während seiner Amtszeit (2009-2015) über eine mögliche Rückkehr Snowdens bei einem Schuldbekenntnis des Informanten gesprochen. „Ich glaube durchaus, dass es eine Grundlage für eine Lösung geben könnte, mit der letztlich jeder zufrieden ist“, sagte er „ Yahoo News“.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena erteilte einem Rückkehr-Deal eine Absage. „Es gibt keinen Grund für ein Geschäft mit der US-Justiz. Edward ist nicht schuldig und hat keine Verbrechen begangen“, sagte Kutscherena der Agentur Interfax zufolge. Das US-Justizministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.