Facebook und Co. im Visier der Türkei

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Netzpolitik
09/22/2020

Facebook droht mit Rückzug aus Europa

Der US-Riese hat Ärger mit der irischen Datenschutzbehörde. Auch Instagram soll abgedreht werden.

von Barbara Wimmer

Facebook droht damit, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen, wenn EU-Regulatoren dem sozialen Netzwerk nicht die Freiheit geben, so zu agieren, wie das Unternehmen will. „Es ist nicht klar, wie Facebook und Instagram Services in Europa fortgesetzt werden können“, heißt es seitens des US-Konzerns. Das geht aus einer Stellungnahme von Yvonne Cunane, Datenschutzbeauftragte bei Facebook hervor, die Facebook an die irische Datenschutzbehörde gesandt hatte.

EuGH-Urteil

Diese ist nämlich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Juli 2020 dazu angehalten worden, nach einem rund siebenjährigem Verfahren, das vom Österreicher Max Schrems angestrebt worden war, aktiv zu werden. Unlängst hat die irische Behörde Facebook daher dazu aufgefordert, den Datentransfer der Europäer in die USA zu stoppen.

Das EU-Gericht hatte in seiner Entscheidung nämlich festgestellt, dass sich US-Unternehmen wie Facebook weder auf ein Abkommen namens „Privacy Shield“, das gekippt worden war, noch auf die Standardvertragsklauseln berufen können, solange die Unternehmen selbst unter US-Massenüberwachungsgesetze wie „FISA 702“ fallen. Das bedeutet, dass die Daten der Europäer in den USA nicht ausreichend geschützt sind und jederzeit von US-Behörden darauf zugegriffen werden kann.

Datentransfers betroffen

Aus diesem Grund hat die irische Datenschutzbehörde den Konzern dazu angehalten, die Datentransfers zu stoppen. Facebook reagierte daraufhin erbost und sagte zudem, dass man nicht genug Zeit gehabt habe, um auf das Urteil zu reagieren. Das Verfahren selbst ist allerdings seit sieben Jahren anhängig und auch andere Unternehmen, die vom EuGH-Urteil betroffen sind, haben es geschafft, ihre Rechtsgrundlagen anzupassen. Facebook beschwert sich in der Stellungnahme zudem darüber, dass man nur gegen Facebook vorgehe, aber nicht gegen andere US-Unternehmen. Das sei unfair, heißt es.

"Es ist schön dass sich die Erkenntnis bei den globalen Konzernen nun auch durchsetzt, dass ihre Dienste so in Europa nicht anzubieten sind. Natürlich können sie aber auch ihre Produkte entsprechen anpassen. Durch ein stärker geteiltes Netzwerk, wo nur jene Daten mit den USA ausgetauscht werden, die wirklich hin müssen, wäre das leicht möglich", sagt Max Schrems, Datenschutzjurist und Kläger vor dem EuGH gegenüber der futurezone.

Unrealistische Drohung

Von einem Rückzug von Facebook wären insgesamt 410 Millionen Menschen betroffen, die Facebook und Instagram in Europa nutzen. Europa ist für den US-Konzern außerdem der zweitgrößte Markt nach den USA und der Konzern erwirtschaftet hier 4,5 Milliarden US-Dollar Umsatz pro Quartal. Diese Zahl stammt aus März bis Juni 2020.

Experten gehen derzeit davon aus, dass es dem Konzern wirtschaftlich enorm schaden würde, diese Drohung tatsächlich wahr zu machen. "Die Idee, dass sich Facebook aus Europa zurückziehen wird, glaubt niemand", so Michael Veale, ein Wissenschaftler vom University College London, der sich mit Technologie-Gesetzgebung auseinander setzt. Schrems bekräftigt dies.

Facebook sagt, sie drohen nicht

Die Drohung des US-Konzerns ist daher vor allem als Kampfansage zu werten, sich nicht von EU-Behörden und europäischen Gesetzen aufhalten lassen zu wollen. Facebook selbst reagierte nach diversen Medienberichten und versuchte zu beruhigen: "Facebook droht nicht mit einem Rückzug aus Europa. Aber die gesetzlichen Dokumente mit dem irischen Höchstgericht schaffen die simple Realität, dass Facebook und viele anderen Unternehmen auf die Datentransfes zwischen der EU und den USA angewiesen sind", sagt ein Facebook-Sprecher als Reaktion auf den Bericht. Man fordere daher sichere und legale Standards für den internationalen Datentransfer, andernfalls würde die Wirtschaft in der EU leiden, heißt es.

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