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Netzpolitik
09/10/2020

Irische Datenschutzbehörde: Facebook muss Datentransfer in die USA stoppen

Die irische Datenschutzbehörde hat eine vorläufige Anordnung gegen das Online-Netzwerk erlassen.

Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook in einer vorläufigen Anordnung aufgefordert, die Datenübertragung in die USA zu stoppen, berichtet das "Wall Street Journal" . Die Anordnung soll laut der Zeitung bereits im August ergangen sein.

Die irische Datenschutzbehörde beruft sich darin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem Mitte Juli das EU-Datentransferabkommen Privacy Shield mit den USA gekippt wurde. Die Daten europäischer Bürger seien in den USA nicht ausreichend geschützt, da US-Geheimdienste darauf zugreifen könnten, hieß es in dem nach einer Klage des österreichischen Datenschützers Max Schrems ergangenen Urteil.

Auch Standardsvertragsklauseln genügen nicht

Facebook beruft sich bei der Datenübertragung in die USA allerdings auf die sogenannten Standardvertragsklauseln. Die irische Datenschutzbehörde soll Facebook in der vorläufigen Anordnung aber nahelegt haben, dass auch diese Möglichkeit nicht rechtmäßig sei.

Das bestätigte auch der Leiter von Facebooks Unternehmenskommunikation Nick Clegg in einem am Mittwoch veröffentlichten Blog-Eintrag. Bevor - voraussichtlich im Oktober - eine endgültige Anordnung ergeht, hat Facebook allerdings noch die Möglichkeit zu reagieren.

"Halbherzig"

Der Datenschützer Max Schrems beurteilt die Anordnung der irischen Datenschutzbehörden skeptisch, sie sei nur "halbherzig" heißt es in einem Posting auf Twitter.

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In einem Blog-Posting seiner Datenschutzorganisation noyb wird ein juristischer Winkelzug des Online-Netzwerkes angedeutet, mit dem die Anordnung umgangen werden könnte .

Über die Gründe, warum die vorläufige Anordnung an die Öffentlichkeit gelangt ist, kann nur spekuliert werden. Fest steht, dass damit der Druck auf die USA und die EU steigt, den Datentransfer rasch neu zu regeln. Verhandlungen dazu wurden Anfang August aufgenommen.

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