Facebook verhandelt mit Studenten in Wien

Ab Montag verhandeln Vertreter von Facebook mit der Datenschutz-Initiative europe-v-facebook.org direkt in Wien. Die Initiative um den Wiener Jusstudenten Maximilian Schrems hat seit dem Sommer des Vorjahres insgesamt 22 Anzeigen gegen Facebook eingebracht. Diese betreffen vor allem Fragen der Nutzerkontrolle und der Transparenz. Die Mitarbeiter des weltweit größten Online-Netzwerkes werden für die Gespräche eigens aus den USA und Irland anreisen. Ziel der Verhandlung ist es, eine „einvernehmliche Lösung“ zu finden. Diese Aussprache sei notwendig, um das Verfahren gegen Facebook von der irischen Datenschutzkommission nicht zu gefährden.

Bereits im Dezember hatte die irische Datenschutzbehörde einen Bericht (PDF) zu den Anzeigen veröffentlicht, in dem diverse Nachbesserungen gefordert, gröbere Verstöße jedoch nicht gefunden wurden. Während die Initiative dies anfangs als einen „Riesenerfolg“ wertete, bezeichnete sie den Bericht nun  als „nicht ausreichend“.  Der Bericht beinhalte keine stringente rechtliche Analyse des Netzwerks und viele der 22 Anzeigen würden nur teilweise abgehandelt.

"Aus demokratischer Sicht absurd"
Nach diesen direkten Verhandlungen will die Initiative umgehend einen Antrag auf eine formelle Entscheidung in Irland einbringen. „Aus demokratischer Sicht ist es absurd, dass ein paar Studenten nun stellvertretend für alle anderen Nutzer mit einem Multi verhandeln sollen", erklärte Schrems.

Über den irischen Facebook-Bericht regt sich immer mehr Unmut in anderen europäischen Ländern. So hatte auch Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, die irische Behörde offen auf seiner Behördenwebseite kritisiert: „Vielfach verlässt sich die irische Behörde – anscheinend oft ungeprüft – auf die Aussagen und Zusicherungen von Facebook.“

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