© Heinz-Peter Bader

Netzpolitik
11/19/2019

„Führerschein und Reisepass soll man digital besitzen können“

Digitalministerin Elisabeth Udolf-Strobl im futurezone-Gespräch über künstliche Intelligenz und eGovernment.

von Franziska Bechtold

Österreichs Expertenregierung steht kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit. Elisabeth Udolf-Strobl ist seit Juni Digitalministerin und konnte seither vor allem das eGovernment ausbauen. Im Interview verrät sie, wie sie sich die digitale Zukunft Österreichs vorstellt.

Sie übernahmen im Juni das Amt der Digitalministerin - was hat Sie persönlich überrascht? 
Neu und überraschend war für mich, dass wir europaweit zu den drei besten Ländern zählen, was das Thema eGovernment betrifft. Hier entwickeln wir uns mit dem digitalen Amt weiter, hin zu einem mobilen Government, bei dem man über das Smartphone den Zugang zu den Behörden in der Tasche jederzeit und überall hat.

Wie soll sich das eGovernment weiter entwickeln?
Das Amt der Zukunft ist da, wo ich bin. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, persönliche Dokumente wie Führerschein und Reisepass digital zu besitzen. Anders als bisher soll das Amt mich erinnern, wenn das Dokument ausläuft. Das sind Maßnahmen, die den Kontakt zwischen Verwaltung, Behörde und dem Bürger entlasten und Spielraum für komplexe Beratungstätigkeiten schaffen sollen. Ich vergleiche das ganz gerne mit der maria-theresianischen Verwaltungsreform. Sie sagte: Jeder Bürger soll innerhalb von einem Tag zu einem Amt kommen. Heute ist die Messlatte ein paar wenige Klicks.

Die Smartphone-App Digitales Amt hatte zu Beginn Probleme. Müssen Sie da adaptieren, oder die Nutzer?
Beide Seiten haben gelernt. Vom ersten Aufspielen der App und dem ersten Wahlkartenanträgen bei der EU-Wahl im Mai bis jetzt haben wir einiges gesehen, was aufgrund unseres Systems nicht funktioniert hatte. Wir haben zum Beispiel festgestellt, dass es viele vorzeitige Abbrüche beim Bestellen der Wahlkarte gab. Der Abbruch muss nun zusätzlich bestätigt werden und wir versenden eine Bestätigungsmail, wenn der Antrag erfolgreich war. Im Mai hatten wir 13.000 Anträge, im September über 30.000 und uns ist kein Fall bekannt, bei dem es nicht funktioniert hätte.

Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass man sich als Benutzer erst daran gewöhnen muss. Es gibt zwar die Vorgabe, dass jede Bürgerin und jeder Bürger mit der Verwaltung digital kommunizieren können müsste, es ist aber keine Verpflichtung. Wir denken immer noch in Papierform und diese Prozesse eins zu eins in eine digitale Form zu übertragen, wird nicht funktionieren.

Braucht es Überzeugungsarbeit, dass digitale Dokumente so viel wert sind wie die aus Papier?
Rückblickend war das bei Papiergeld ähnlich. Früher galt das Gewicht der Münze als entsprechende Einheit oder Währung. Der Umstieg der Wahrnehmung, dass Papier den selben Wert trägt, war riesig. Das ist bei digitalen Anwendungen ähnlich. Darauf muss man sich einlassen. Diesen Wert der Digitalisierung muss man sehen, mit all seinen Möglichkeiten und Pflichten. Wir sind mit der Gesetzgebung hinter den Möglichkeiten und müssen umdenken von dem, was unser Rechtssystem derzeit kann, zu dem was künftig gebraucht wird.

Experten fordern ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Was kann man sich darunter vorstellen?  
So ein Gesetz soll Themen wie Datennutzung, Ethik, Recht, Nutzbarkeit und Sicherheit abdecken. Eine Kernfrage ist, wem Daten zur Verfügung gestellt werden und in welchem Ausmaß. Die Medizin ist hier ein Anwendungsfall, wo anonymisierte Daten Forschung vorantreiben könnte. Dazu bräuchte es aber sichere Datenplattformen. Das ist eine technische, aber auch eine rechtliche Thematik. Um diese Verknüpfungen herzustellen, schlagen die Experten vor, ein KI-Zentrum zu schaffen, in dem sich Menschen mit solchen Fragen befassen. 

Wie kann so ein KI-Zentrum aussehen? 
Das weiß ich selbst noch nicht. Es muss kein eigenes Haus sein, sondern auch ein virtuelles KI-Zentrum. Wenn unterschiedliche Stellen miteinander verknüpft sind und anonymisierte Daten untereinander tauschen, ist vor allem die Unabhängigkeit des Betreibers wichtig. Bürger müssen darauf vertrauen, dass so ein Zentrum Daten nicht aus Einzelinteresse und ohne ethische Barriere nutzt.

Ethik wird in diesem Zusammenhang immer wieder betont. Wie soll das Thema in ein KI-Gesetz integriert werden?
In der Genforschung gibt es einen Ethikbeirat, der entscheidet, was moralisch vertretbar ist und was nicht. Ein Ethikbeirat für das Thema Daten müsste eine moralische Sichtweise finden, wie weit Daten anonymisiert werden müssen, damit keine Rückschlüsse auf Person gezogen werden können. Gleichzeitig muss er ermitteln, wie wenig sie anonymisiert werden können, damit ihre Sinnhaftigkeit noch da ist. Ich nehme wieder das Beispiel der Gesundheit: Hier muss man eine Balance zwischen Datennutzung und Datenschutz finden.

Solche Daten sollen also an die Forschung weitergegeben werden?
Also ich bin nicht die Gesundheitsministerin, daher kenne ich die konkrete Fehde nicht. Aber allen ist klar, dass die Forschung im KI-Sektor von Daten abhängt. Das betrifft alle Branchen. Es wäre logisch, vorhandenes Datenmaterial des Staates anonym zu nutzen. Dies wird durch ein künftiges KI-Gesetz oder einen Ethik-Beirat zu behandeln sein.

Wo hat Österreich noch Defizite in der Digitalisierung
Die kleinen Betriebe brauchen noch Unterstützung. Wir arbeiten daher gezielt daran, aus bestehenden Schwächen künftige Stärken zu machen. Daher bekommen die kleinen und mittelständigen Unternehmen mit unserem Förderprogramm "KMU Digital" Unterstützung. Es ist für kleine, traditionelle Betriebe schwierig, noch ein zusätzliches Thema aufzuziehen und deshalb geraten sie gegenüber Leitbetrieben ins Hintertreffen. Hier wollen wir ihnen helfen.

Bei den KMUs ist das oft eine Geldfrage.
Deshalb versuchen wir mit KMU Digital Förderungen bereitzustellen. KMUs können sich beraten lassen, welche Art von digitaler Ausrüstung sie brauchen und setzen sie dann um. Das klingt vielleicht nicht großangelegt, ist aber etwas, das wirklich den Anstoß bringt sich weiterzuentwickeln. Gleichzeitig haben wir mit dem "digi pro Bootcamp" ein neues Ausbildungsformat geschaffen, das die Kooperation von Leitbetrieben und KMUs als Voraussetzung hat.

Das Ministerium sponsert die Kategorie "Women in Tech" beim diesjährigen futurezone Award. Warum ist so ein Preis und damit die Förderung von Frauen in technischen Berufen wichtig?
Meiner Meinung nach sollte so eine Förderung heute gar nicht mehr notwendig sein, ist sie aber. Das zeigt uns die wirtschaftliche Praxis. Wir wissen, dass der Frauenanteil in den MINT-Bereichen (Mathe, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, Anm.d.R.) seit Jahren kaum steigt. Das ist schade. Ich bin zuversichtlich, dass digitale Ausbildungsinhalte hier einen Aufwärtstrend ermöglichen können. Denn dadurch gerät die Kraftkomponente in den Hintergrund. Wir sehen, dass bei den Lehrberufen, die in Richtung Digitalisierung überarbeitet wurden, beispielsweise Coding oder E-Commerce, eine überdurchschnittlich hohe Nachfrage bei jungen Frauen besteht. Es ist auch unbedingt notwendig, dass Betriebe Interesse daran haben, Frauen einzustellen und verstanden wird, dass Teams mit Mädchen und Frauen bessere Ergebnisse bringen. 

Ist das messbar?
Wir wissen von Studien auf Managerebene, dass dies zutrifft. Dies sagen mir die Chefs der Betriebe selbst. Zuletzt bei einem Lehrlingsevent.

Was sind die wichtigsten nächsten Schritte, die im Ministerium angegangen werden müssen?
Wir haben mit dem Digitalen Amt eine gute Basis geschaffen, die aber noch besser befüllt werden muss. Wir wollen die KMUs unterstützen und standortrelevante Forschung stärken. Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass alle Lehrberufe flächendeckend eine digitale Komponente enthalten und entsprechend modernisiert werden. Das ist berufsentscheidend für jeden jungen Menschen, der heute eine Ausbildung beginnt. Grundsätzlich hoffe ich, dass Digitalisierung auch in der nächsten Regierung einen hohen Stellenwert haben wird, weil es ein mögliches Wachstumsfeld für den Wirtschaftsstandort Österreich ist. Digitalisierung ist heute für die Zukunft so wichtig, wie die Dampfmaschine für die industrielle Revolution.