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Netzpolitik
10/17/2019

Experten fordern Gesetz für Künstliche Intelligenz

Der Bericht soll die Basis für die Erstellung einer Bundesstrategie für Künstliche Intelligenz bilden.

Einen Schritt in Richtung der ursprünglich für August angekündigten Künstliche Intelligenz(KI)-Strategie setzt die Regierung am Mittwoch. Ein von Infrastrukturminister Andreas Reichhardt im Ministerrat präsentierter Expertenbericht soll als "Vorleistung für eine solide 'Bundesstrategie KI'" dienen. Die Experten sprechen sich darin u.a. für ein "gesamtheitliches KI-Gesetz" aus.

Der Anstoß der Bundesregierung zu dem Prozess, der unter dem Arbeitstitel "Artificial Intelligence Mission Austria 2030" schon im Spätsommer in eine österreichische KI-Strategie münden hätte sollen, erfolgte vor rund einem Jahr. In Folge des Koalitionsendes wurde die Erstellung der Bundesstrategie vertagt. Insgesamt haben sich rund 150 Experten in die Erstellung des "Ergebnisberichts" eingebracht, der "die Basis für die nun anstehende Erstellung einer Bundesstrategie für Künstliche Intelligenz bilden" soll, heißt es in dem Ministerratsvortrag.

Unzählige Möglichkeiten für Gesellschaft und Wirtschaft

„Künstliche Intelligenz bietet unzählige spannende Möglichkeiten für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Wir haben bereits einige Unternehmen, die in diesem Bereich erfolgreich sind, etwa bei medizinischen Diagnosen oder im Agrar- und Logistikbereich. Derzeit glänzen wir mit vielen guten Einzellösungen, die wir im nächsten Schritt zu einem großen einheitlichen Bild zusammenfügen müssen“, sagt Wirtschafts- und Digitalministerin Elisabeth Udolf-Strobl gegenüber futurezone.

Die Experten schlagen in dem Papier vor allem "die Formulierung eines gesamtheitlichen KI-Gesetzes" vor, das auch "die ethischen Aspekte mit den Fragen Recht, Nutzbarkeit und Sicherheit in Einklang bringt". Dabei werden die Bereiche "Datenschutz, Privatsphäre und Berücksichtigung sozialer Auswirkungen" hervorgehoben. KI, die ethischen Ansprüchen folgt bzw. die nachvollziehbar arbeitet, könne zum Alleinstellungsmerkmal Europas werden.

Effizienz steigern

„Daten sind das neue Öl. Der Staat sitzt auf einer großen Menge von Daten, die anonymisiert ein Treiber für Künstliche Intelligenz in Wirtschaft und Gesellschaft sein könnten. In der Wirtschaft werden durch die neue Technologie bisher unbekannte Geschäftsmodelle entstehen und die Effizienz gesteigert, in der Verwaltung können wir Ressourcen für komplexere Beratungsleistungen freimachen und gleichzeitig das Service für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen“, so Udolf-Strobl. Man wolle sich mit der Förderung neuer Technologien langfristig unter den innovativsten Ländern positionieren.

Im Bereich der österreichischen Forschungs- und Unternehmensförderung sollten etwa eigenständige KI-Programme und ein "international sichtbares KI-Zentrum" etabliert, Stiftungsprofessuren oder ein "nationales Headhunting-Board" für KI-Spitzenforscher eingerichtet werden. Darüber hinaus brauche es eine verbesserte Infrastruktur sowie verstärktes Engagement in Aus- und Weiterbildung, (rechts-)sichere Daten-Plattformen oder mehr Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und Verwaltung in dem Bereich. Außerdem stellen die Experten die Schaffung einer einschlägigen Ethikkommission in den Raum.