Fünf Fragen zur Wahl: Von E-Voting bis Netzsperren

Am 15. Oktober findet die Nationalratswahl statt. Um euch bei der Wahlentscheidung zu helfen, haben wir bei der Wahl antretende Parteien zu ihren netzpolitischen Positionen befragt. Nachdem wir in der vergangenen Woche die Pläne der Parteien zu Überwachung und Sicherheit vorgestellt haben, steht im zweiten und letzten Teil unserer Serie eine breite Palette an Themen zur Diskussion.

Soll Facebook beim Vorgehen gegen Hasspostings stärker in die Pflicht genommen werden? Bis auf FPÖ und NEOS sprechen sich alle Parteien dafür aus. E-Voting lehnen hingegen alle Parteien, mit Ausnahme der ÖVP, ab. Auch Netzsperren stoßen bei den Oppositionsparteien auf Ablehnung. ÖVP und – mit Einschränkungen – die SPÖ sprechen sich dafür aus.

Programmierunterricht in der Volksschule wird hingegen vom Gros der heimischen Parteien befürwortet. Lediglich FPÖ und KPÖ können dem Coden für Volksschüler wenig abgewinnen. Die Notwendigkeiten des Glasfaserausbaus sehen alle befragten Parteien. Darüber, wie die Versorgung mit Breitband-Internet verbessert werden soll, gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen.

SPÖ:Wir müssen Maßnahmen setzen, um im politischen Diskurs auf Social-Media-Plattformen wieder zu einer respektvollen Gesprächskultur zurückzukehren. Social-Media-Plattformen dürfen nicht nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und wann eingegriffen wird. Hier müssen wir klare Regeln setzen. Verstoßen Postings und Kommentare gegen diese Regeln, müssen Betreiber verpflichtet sein, auf jede Meldung zu reagieren. Auf Initiative der SPÖ hat außerdem mit 15. September eine neue Melde- und Beratungsstelle gegen Hasspostings und Cybermobbing ihren Betrieb aufgenommen. Die Stelle bietet einerseits psychosoziale Beratung, klärt aber auch, ob es sich um strafrechtlich relevante Inhalte handelt, die dann gelöscht werden müssen.

ÖVP: Es steht außer Frage, dass die Verbreitung von Hass und Verhetzung sowohl online als auch offline unterbunden werden muss. Nationale Regelungen werden hier aber wohl das Ziel verfehlen. Es bedarf vielmehr einer gesamteuropäischen Lösung. Derartige werden derzeit intensiv diskutiert. Es gilt hier vor allem den Selbstreinigungsprozess der Betreiber auf Europaebene zu fördern.

FPÖ: Nach geltender Rechtslage kann ein Betreiber für rechtswidrige Inhalte von Internet-Nutzern zur Verantwortung gezogen werden, wenn er diese Inhalte nicht unverzüglich nach Kenntnis löscht. Weiters besteht eine Herausgabepflicht der Nutzerdaten bei möglicher oder nicht gänzlich auszuschließender Verurteilung. Wir halten diese Regelungen für ausreichend. Keinesfalls dürfen Grund- und Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, durch überschießende gesetzliche Maßnahmen untergraben werden.

Grüne: Ja. Österreich hat mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz grundsätzlich bereits ein brauchbares Instrument, um den Druck auf Facebook und Co im Kampf gegen Hasspostings zu erhöhen. Bisher sind einschlägige Verurteilungen allerdings ausgeblieben. Gesetzliche Konkretisierungen im Bereich des Organisationsverschuldens würden die Strafverfolgung erleichtern. Darüber hinaus müssen Lücken im Strafrecht (sexualisierte Gewalt, Gutheißen von Straftaten) geschlossen werden.

NEOS: Nein, weil die Rechtsdurchsetzung niemals privatisiert werden darf und jede über die bestehende Rechtslage hinausgehende Verpflichtung der Betreiber Sozialer Medien die Meinungsäußerungsfreiheit einschränken würde - vor allem durch Selbstzensur.
Wer wirkungsvoller gegen Hasspostings vorgehen will, muss das mit einer Stärkung der entsprechenden Polizei- und Ermittlungsbehörden tun, die das geltende Recht durchsetzen. Nicht mit Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

KPÖ: Ja. Soziale Netzwerke sind wie andere Online-Medien letztlich für die verbreiteten Inhalte verantwortlich. Maßgeblich sind die österreichischen Gesetze (Verbotsgesetz, Verhetzung). Es ist inakzeptabel, dass z.B. Facebook in Europa so gut wie keine Steuern zahlt, Milliarden an Profiten lukriert, bei der Sammlung von persönlichen Daten an erster Stelle steht und sich gleichzeitig um die Verantwortung für Inhalte drücken will.

SPÖ:Nein. Solange hier keine Regelung gefunden wird, die datenschutzrechtlich hundertprozentige Sicherheit bietet, steht E-Voting für uns nicht zur Debatte.

ÖVP: Wir wollen die Demokratie wieder näher zu den Menschen bringen und auch moderne Technologien für die demokratische Mitbestimmung nutzen. Verstärkte Partizipation über das Internet ist daher unter Berücksichtigung datenschutz- und wahlrechtlicher Herausforderung auszubauen und zu intensivieren.

FPÖ: Die FPÖ ist entschieden gegen die Einführung. Wer das allgemeine, persönliche, gleiche und geheime Wahlrecht für jeden Staatsbürger nachhaltig sichern will, darf nicht auf die Sicherheit eines Computers vertrauen. Weiters ist beim e-voting nicht garantiert, dass die Abstimmung geheim, unbeeinflusst und persönlich, so wie in einem Wahllokal, geschieht. Einige Staaten haben davon in der Zwischenzeit schon wieder Abstand genommen.

Grüne: Nein. Die anonyme Wahl ist das höchste Gut der Demokratie. E-Voting Systeme können Anonymität nicht garantieren und ermöglichen Manipulationen, die der oder die einzelne gar nicht erkennen oder verhindern kann.

NEOS: Solange die Manipulationsfreiheit und IT-Sicherheit eines E-Voting Systems technisch nicht garantiert werden kann, ist E-Voting für uns keine gangbare Alternative. Sobald die technischen Bedenken ausgeräumt sind, ist E-Voting ein Weg, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Teilnahme an Demokratie - auch etwa im Sinne von Partizipation auf lokaler Ebene und direkter Demokratie - noch leichter zugänglich zu machen.

KPÖ: Nein. Wir lehnen E-Voting aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab; negative Erfahrungen mit solchen Experimenten auf internationaler Ebene oder in Österreich bei den ÖH-Wahlen bestätigen uns in dieser Haltung.

SPÖ:Netzsperren sind ein massiver Eingriff in die Kommunikationsfreiheit. Für uns sind diese Freiheit und die Netzneutralität ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Eingriffe dürfen daher nur im engsten, unbedingt notwendigen Rahmen auf Basis richterlicher Entscheidungen erfolgen. Netzsperren, die für Zensurmaßnahmen eingesetzt werden und somit die Grundrechte auf Informationsfreiheit gefährden, lehnen wir ebenso ab wie Sperren aus kommerziellen Interessen, da diese die Entwicklung neuer und innovativer Dienste gefährden würden.

ÖVP: Aufgrund europäischer Vorgaben hat der der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass Access Provider den Zugang zu Websites sperren müssen, wenn diese überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten. Ein Abgehen davon im österreichischen Recht wäre daher mit den europarechtlichen Vorgaben unvereinbar.

FPÖ: Urheberrechte müssen zwar geschützt werden, Netzsperren sind in der Regel nicht zielführend, da Anbieter illegaler Kopien o.ä. diese schneller auf anderen Seiten zur Verfügung stellen als Provider darauf reagieren können. Und es kann keinesfalls so sein, dass Provider von sich aus entscheiden können, welche Adressen gesperrt werden.

Grüne: Nein. Illegale Inhalte sollen gelöscht und nicht gesperrt werden. In der Praxis hat sich das auch gut bewährt. Netzsperren sind kein probates Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen.

NEOS: Nein. Netzsperren sind kein geeignetes Instrument bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet. Hier wird Internetprovidern das Recht eingeräumt Inhalte ohne richterliche Kontrolle sperren zu können. Das kommt einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleich – und steht damit in krassem Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit.

KPÖ: Nein. Mit den ersten Sperren haben Internetprovider beginnen müssen, die Infrastruktur aufzubauen, um Inhalte zu sperren. Es ist absehbar dass der Druck jetzt immer weiter steigen wird, mit weiteren Inhalten so zu verfahren - vorangetrieben durch Interessen von Konzernen. Die Umgehung solcher Sperren bleibt dabei für technisch Versierte möglich.

SPÖ: Ja. Die Digitalisierung hat neue Technologien in unsere Arbeits- und Lebensrealität gebracht. Um für diese Herausforderungen gerüstet zu sein, müssen wir mit der Vermittlung der entsprechenden Kompetenzen bei unseren Jüngsten beginnen.Bereits im Kindergartenalter sollen analog spielerisch Erfahrungen mit einfachen Programmieraufgaben gemacht werden. Digitale Grundbildung soll ab der Volksschule im Lehrplan verankert werden und ab der fünften Schulstufe soll es ein eigenes Fach zur Digitalen Grundbildung geben. Um die nachhaltige Vermittlung dieser Kompetenzen zur Realität zu machen, braucht es aber auch die entsprechende Infrastruktur. Deshalb soll künftig jedes Kind nach der Volksschule ein Tablet erhalten. In der 9. Schulstufe sollen die Jugendlichen zudem einen Laptop bekommen, denn ob unsere Kinder zukunftsfit sind, darf nicht vom Einkommen ihrer Eltern abhängen.

ÖVP: Die fortschreitende Digitalisierung wird unsere Gesellschaft verändern und vor große Herausforderungen, aber auch große Chancen stellen. Unser Ziel muss es sein, diese proaktiv anzugehen, um so in Kernbereichen von „late-“ oder „early adopters“ zu „first movers“ der Vierten Industriellen Revolution zu werden. Neben Fremdsprachen soll es daher beginnend mit der Volksschule auch vermehrt die Möglichkeit geben, digitale Grundkompetenzen zu erlernen und kindgerecht an Programmiersprachen herangeführt zu werden. Der Einsatz von digitalen Medien im Unterricht sollte selbstverständlich sein

FPÖ: Nein. In der Volkschule sollen vor allem die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen im ausreichendem Maß gelernt werden.

Grüne: Kinder sollen in der Volksschule kompetenter und verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Medien vermittelt werden. Kinder sollen in die Lage versetzt werden, mögliche Probleme erkennen zu können. Dabei kann Programmieren eine Rolle spielen, weil auf diese Weise Funktionsweisen von Computern verständlich und nutzbare Ergebnisse erzielt werden, die Kinder motivieren.

NEOS: In unseren Schulen darf Digitalisierung kein Fremdwort sein. Nur ein tieferes Verständnis der Digitalisierung und der dahinterstehenden Prozesse bereitet unseren Nachwuchs auf die Herausforderungen der Zukunft vor. Deshalb sind wir klar für die Einführung eines Programmierunterrichts ab der Volksschule. Die Ausstattung der Schulen mit Tablets und Computern ist aber keineswegs genug. Es muss bei der Lehrer_innenausbildung angesetzt werden und zudem ein ganzheitliches Konzept für die Ausbildung der Zukunft erarbeitet werden.

KPÖ: Nein. Erste IT-Kompetenz soll beginnend in der Volksschule vermittelt werden. Hier geht es aber vor allem darum, Inhalte kritisch hinterfragen zu lernen und Kinder in Stand zu setzen, sich vor z. B. vor Mobbing zu schützen.

SPÖ:Geplant ist, bis 2020 in ganz Österreich Datenraten von mindestens 100 Mbit flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Dies soll durch die Förderungen im Rahmen der Breitbandmilliarde möglich gemacht werden.

ÖVP: Damit alle Menschen von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können, braucht es eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. In Österreich verfügen derzeit lediglich 15 % über Breitbandanschlüsse von bis zu 30 Mbit/s. Die theoretische Verfügbarkeit von Geschwindigkeiten bis zu 100 Mbit/s ist derzeit hauptsächlich in den Ballungszentren gewährleistet. Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss für den Breitbandausbau. Teil einer neuen Breitband-Strategie sollte auch der Ausbau von Breitbandversorgung mit Glasfasertechnologie sein. Wir haben das Ziel, ein Gigabit-Netz für Österreich zu errichten. Verantwortlich für diesen Ausbau sollte eine neue Koordinierungsstelle für alle Infrastruktur-Investitionen sein.

FPÖ: Der unerlässliche flächendeckende Ausbau eines leistungsfähigen Breitband-Netzes und damit auch von Glasfaseranschlüssen wäre rascher erreichbar, wenn künftig im Zuge der Umsetzung von Verkehrs- und Infrastrukturprojekten bzw. bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen wie beispielsweise Straßen- und Brückenbau, Kanalverlegung bzw. –sanierung die verpflichtende Verlegung von Leerverrohrungen für Breitband-Internet sichergestellt wäre. Vorgesehene budgetäre Mitteln sind sinnvoll ausschöpfen.

Grüne: Wer auf Glasfaserausbau setzt, setzt auf die Zukunft. Allein mit dem Ausbau von 5G wird es nicht getan sein. Investitionen gerade im ländlichen Raum sind bitter notwendig. Investitionen übrigens, die Jobs schaffen, den Konsum stärken und über zusätzliche Steuer- und Beitragseinnahmen das Budget entlasten.

NEOS: Der Breitbandausbau muss, gerade um den Standortnachteil unterversorgter Regionen auszugleichen, massiv vorangetrieben werden. Studien zeigen einen klaren positiven Zusammenhang zwischen Digitalisierung und regionalem Beschäftigungswachstum. Es ist fatal, wenn eines der reichsten Länder Europas derart nachhinkt. Zu den Sofortmaßnahmen wäre zu zählen, dass beim 5G-Ausbau auch gleich umliegende Wohngebäude mit Glasfaser erschlossen werden. Mittelfristig sollte jedenfalls mehr der Fokus auf die Effizienz des Ausbaus gelegt werden.

KPÖ: Im städtischen Bereicht klappt der Breitbandzugang schon relativ gut. Im ländlichen Bereich bedarf es wohl der Unterstützung durch die öffentliche Hand. Wichtig ist, dass diese öffentlichen Investitionen auch direkt den Menschen am Lande zugute kommen und nicht in den Taschen großer ISPS versanden. Insbesondere muss der Zugriff auch die gemeinnützige Kooperativen und Non-Profit ISPS wie Funkfeuer oder Aconet möglich sein.