Die Spionageziele der NSA bleiben vorerst unter Verschluss.

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Deutschland
10/14/2016

Geheimdienst-Aufseher dürfen NSA-Spionageziele nicht sehen

Im Streit um die Herausgabe der NSA-Selektorenliste durch die Bundesregierung gibt es eine erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die G-10-Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste ist demnach nicht berechtigt, über eine Organklage Einsicht in die Liste zu erzwingen, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde - und zwar aus formalen Gründen.

Das kleine Gremium, das Überwachungsaktionen der deutschen Nachrichtendienste prüft und genehmigt, kommt dem Beschluss zufolge nicht als Partei im Organstreitverfahren infrage. Damit wurde der Antrag nicht inhaltlich bewertet. Anhängig ist aber noch eine Klage von Grünen und Linken im Bundestag, die eine Herausgabe der Liste mit den Spionagezielen an den NSA-Untersuchungsausschuss durchsetzen wollen.