Netzpolitik
13.10.2013

Geheimgericht: USA dürfen weiter Telefondaten überwachen

Das mit der Überwachung von Telefondaten befasste Geheimgericht in den USA hat einer Verlängerung des Programms zugestimmt. Das teilte das Büro des Geheimdienst-Chefs mit.

Demnach bat die US-Regierung das FISA-Gericht (Foreign Intelligence Surveillance Court), erneut die Erlaubnis zur Sammlung von telefonischen Metadaten zu erteilen. Diesem Ansuchen wurde vom Gericht stattgegeben. Der Geheimdienst-Chef James Clapper koordiniert die Arbeit von 16 Geheimdiensten. Darunter befindet sich auch die National Security Agency (NSA,) die mit umfassenden Abhöraktionen elektronische Geheimdienstinformationen beschafft und über ein Team von Experten verfügt, die Geheimcodes entschlüsseln können.

NSA versucht Imagekorrektur

In der Zwischenzeit versucht die NSA, ihr angekratztes Image im eigenen Land wieder aufzupolieren. So schlug NSA-Chef Keith Alexander in einer Diskussion vor, man könne die gesammelten Metadaten ja auch an einem neutralen Ort speichern und nicht mehr auf Servern der NSA. Damit werde das ganze System transparenter. Kritikern zufolge ist das aber eine Augenauswischerei, da die Daten ja ohnehin großteils von "neutralen" Seiten und privaten Internet-Unternehmen stammen, die von der NSA zur Herausgabe der Daten gezwungen wurden.

Gleichzeitig betonte der NSA-Chef die Notwendigkeit derartiger Überwachungsprogramme, da sie potenzielle Terroranschläge im Land, aber auch auf der ganzen Welt verhindern würden. "Wenn wir nicht wissen, dass es eine Bedrohung gibt, können wir sie auch nicht stoppen", wird Alexander von US-Medien zitiert.