Netzpolitik
05.07.2018

Gericht: Kim Dotcom darf ausgeliefert werden

Ein Gericht in Neuseeland hat den Berufungsantrag abgewiesen. Nun könnte noch das Höchstgericht eine Auslieferung verhindern.

Ein Gericht in Neuseeland hat den Berufungsantrag des umstrittenen deutschen Internetunternehmers Kim Dotcom gegen seine Auslieferung an die USA abgewiesen. Eine Auslieferung an die USA sei rechtens, urteilte das Berufungsgericht im neuseeländischen Wellington am Donnerstag.

Die von den USA vorgebrachten Beweise stützten den Vorwurf, wonach sich „die Berufungskläger vorsätzlich und in massivem Umfang zu kommerziellen Zwecken zu Urheberrechtsverletzungen verschworen und diese begangen haben“, hieß es in einer Erklärung des Gerichts.

Eine juristische Option hat Kim Dotcom noch: "Wir werden vor dem Obersten Gerichtshof in Neuseeland in Berufung gehen", schreibt sein Anwalt Ira Rothken auf Twitter. "Unser Kampf ist noch nicht am Ende. Das ist ein Marathon und kein Sprint", so Rothken.

In einer früheren Entscheidung des Höchstgerichts, entschieden die Richter, dass Copyright-Verletzungen allein für eine Auslieferung nicht ausreichen, die Anklage wegen Betrugs aber sehr wohl. Am Ende könne noch der Justizminister Andrew Little über eine Auslieferung entscheiden, schreibt die BBC.

Schwerwiegende Vorwürfe

Die US-Behörden werfen Dotcom massive Urheberrechtsverletzung, Betrug und Geldwäsche vor. Er selbst weist alle Vorwürfe zurück und wirft den US-Behörden vor, im Namen der einflussreichen Hollywood-Filmindustrie einen Rachefeldzug gegen ihn zu führen.

Dotcom hatte im Jahr 2005 die Onlineplattform Megaupload gegründet, auf der Internetnutzer Dateien kostenlos hoch- und herunterladen konnten. Das US-Justizministerium wirft ihm und den drei weiteren Betreibern vor, die Seite ausdrücklich als Tauschbörse für urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Filme, Fernsehprogramme und andere Dateien eingerichtet zu haben. Das US-Bundespolizei FBI stuft Dotcoms Aktivitäten als größten Fall von Urheberrechtsverletzung in der US-Geschichte ein.

Im Jänner 2012 schalteten die US-Behörden Megaupload ab, neuseeländische Polizisten durchsuchten auf US-Antrag Dotcoms Anwesen in Auckland und nahmen Dotcom fest. Seitdem wehrte er sich gegen seine Auslieferung.