Netzpolitik
04.04.2014

Gericht ordnet Aufhebung der Youtube-Sperre in Türkei an

Nachdem die Twitter-Blockade aufgehoben wurde, ordnete ein Gericht auch das Ende der YouTube-Sperre an. 15 Videos bleiben aber weiterhin nicht abrufbar.

Nach dem Kurznachrichtendienst Twitter soll nun auch die Youtube-Blockade in der Türkei aufgehoben werden. Ein Gericht in Ankara ordnete am Freitag ein Ende der Sperre des Google-Dienstes an, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging. 15 Videos sollen demnach allerdings weiterhin nicht abrufbar sein.

Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht die Twitter -Sperre aufgehoben, die Telekomaufsicht ermöglichte einen Tag später wieder den Zugang zu dem Dienst.

Kritik von Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das oberste Gericht dafür, Twitter wieder freizugeben. "Wir werden uns an das Urteil halten, aber wir respektieren es nicht", sagte der Regierungschef. Das oberste Gericht hätte den Antrag gegen die Sperre des Kurznachrichtendienstes aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückweisen müssen. Das Verfassungsgericht hatte die Twitter-Sperre als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet.

Über Twitter waren angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden, die Korruption in Erdogans engerem Umfeld belegten. Daraufhin hatte er dem Kurznachrichtendienst vorgeworfen, parteilich zu sein. Zudem werde Twitter systematisch zum Rufmord gegen die Regierung genutzt. Der Twitter-Zugang wurde daraufhin am 21. März blockiert.