Netzpolitik
18.11.2016

Gewaltvideo: Grüne legen bei Anzeige gegen Facebook nach

Der Grund ist, dass das Video wieder abrufbar war und Facebook erneut keinen Verstoß gegen Gemeinschaftstandards sah.

Die Grünen ergänzen ihre Sachverhaltsdarstellung gegen Facebook wegen Cybermobbings um eine „Nachtragsanzeige“, das kündigte Mediensprecher Dieter Brosz am Freitag gegenüber der APA an. Der Grund: Das Video von der Prügel-Attacke auf eine 15-Jährige sei erneut in dem sozialen Netzwerk aufgetaucht - und erneut habe Facebook befunden, dass es nicht den Gemeinschaftstandards widerspreche.

Die Grünen argumentierten in ihrer ursprünglichen Anzeige, dass nicht nur Facebook-Chef Mark Zuckerberg als Person, sondern im auch das Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnte. Dann nämlich, wenn sich herausstellen sollte, dass die Strukturen bei Facebook strafrechtlich relevante Verstöße zuließen. Dass das Video erneut online war, nachdem Facebook es erst am Dienstag nach heftiger Kritik entfernt hatte, unterstreicht nach Ansicht von Brosz diese Argumentation.

Bewusste Entscheidung

Die neuerliche Weigerung, dieses Video zu löschen, erscheint auch insofern beachtenswert, als der Vorfall mittlerweile zum Gegenstand einer breiten medialen Berichterstattung geworden ist“, heißt es denn auch in der der APA vorliegenden Nachtragsanzeige. Die mögliche strafrechtliche Relevanz sei dabei ebenfalls intensiv thematisiert worden. „Es muss daher davon ausgegangen werden, dass den handelnden Mitarbeitern bei Facebook die strafrechtliche Relevanz ihres Verhaltens“ zwar „bewusst war, diese aber billigend in Kauf genommen wurde. Insbesondere scheint es bei Facebook keine hinreichenden technischen, organisatorischen oder personellen Maßnahmen im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes zu geben, um rechtzeitig und umfassend auf strafbare Handlungen auf den Community-Seiten zu reagieren.“