Netzpolitik 24.11.2014

Google-Aufspaltung: EU-Parlament stimmt über Antrag ab

Zuerst ein Betriebssystem, dann Mobiltelefon-Hardware, nun will Google ein eigenes Netz anbieten © Bild: AP/Mark Lennihan

Die EU-Parlamentarier wollen noch diese Woche über die Forderung nach einer Aufspaltung von Google und anderen Internetkonzernen abstimmen.

Am Dienstag wollten die Konservativen, Liberalen und Sozialisten im EU-Parlament einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten, sagte ein Sprecher des spanischen Abgeordneten Ramon Tremosa am Montag. Dieser hatte zusammen mit dem deutschen Christdemokraten Andreas Schwab in der vergangenen Woche einen Entwurf zur Zerschlagung des US-Konzerns präsentiert, um die Dominanz der Internet-Suchmaschine einzudämmen. Am Mittwoch wollten die EU-Parlamentarier darüber debattieren. Für Donnerstag sei dann eine nicht-bindende Abstimmung geplant.

Google wickelt zum Unwillen zahlreicher Parlamentarier rund 90 Prozent aller Suchanfragen in Europa ab. Ein öffentlichkeitswirksamer Aufruf zur Abspaltung der
Suchmaschine von den übrigen Geschäftssparten wäre der bislang weitreichendste Vorstoß, um Googles Übermacht zu brechen. Er würde den Druck auf die EU-Kommission beträchtlich erhöhen, entschiedener gegen den Platzhirsch vorzugehen.

Google steht in Europa immer wieder wegen einer Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um die Steuertricks des Konzerns sowie um den Schutz der Privatsphäre. Das EU-Parlament kann jedoch selbst keine Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen und auch keine Firmen aufspalten. Es ist daher auch fraglich, welche Auswirkungen so ein Vorstoß überhaupt hätte.

Erstellt am 24.11.2014