Google agiert der EU zu undurchsichtig

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Netzpolitik
05/16/2016

Google droht Drei-Milliarden-Euro-Strafe der EU

Die EU könnte Anfang Juni eine saftige Strafe verhängen, weil Google seine marktbeherrschende Stellung bei Suchmaschinen zum eigenen Vorteil nutzt.

Google steht im Streit mit der EU wegen des Vorwurfs des Missbrauchs seiner Marktposition laut einem Zeitungsbericht vor einer Strafe von rund drei Milliarden Euro. Die EU-Kommission könnte diese Entscheidung in dem seit Jahren laufenden Konflikt bereits Anfang Juni bekanntgeben, berichtete die britische Zeitung The Sunday Telegraph am Sonntag unter Berufung auf der Sache nahestehenden Personen.

Monopolstellung im Visier

Die exakte Höhe der Strafe stehe gleichwohl noch nicht fest, hieß es. Es geht um den Vorwurf, dass es zu Nachteilen für Wettbewerber durch Googles Monopolstellung bei der Online-Suche kommt. Im speziellen geht es um die Bewerbung von Googles eigenen Preisvergleichsdiensten. Diese Bewerbung führe dazu, dass Konkurrenzdienste weniger Zulauf erhielten. Google hat jedes Fehlverhalten zurückgewiesen.

Google und die EU-Kommission wollten sich zu dem Bericht nicht äußern. Die Kommission kann Firmen mit einer Strafe von bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes belegen, was im Fall von Google bis zu sechs Milliarden Euro sein könnten.

Verkaufen bis die Klage kommt

Einige Rivalen haben Google unterstellt, in dem Streit aus geschäftlichen Gründen keine Lösung zu suchen. "Aus rein profitorientierter Sicht ist es besser, die Wettbewerbsklage hinauszuzögern und so lange wie möglich die Praktiken fortzuführen, um dann am Ende eine Strafe zu zahlen, die kleiner ausfallen wird als die Gewinne, die durch das fortgesetzte Verhalten eingestrichen werden", hatte etwa der Jurist Thomas Vinje gesagt, der viele Google-Konkurrenten berät.