Netzpolitik
01.10.2016

Google droht hohe Strafe im Android-Wettbewerbsverfahren

Die EU-Wettbewerbshüter werden Google auffordern, aufzuhören Smartphonehersteller für die Installation seines Suchdienstes unter Android zu zahlen. Hohe Strafe droht.

Aus einem 150-seitigen Dokument, das die EU an die betroffenen Parteien geschickt hat, geht hervor, dass die europäischen Wettbewerbshüter im Android-Wettbewerbsverfahren hart durchgreifen wollen. Google soll demnach in Zukunft nicht mehr dafür bezahlen dürfen, dass Smartphonehersteller den Suchdienst des Konzerns exklusiv in ihren Android-Versionen vorinstallieren. Auch das Gewähren von Rabatten zu diesem Zweck soll verboten werden, wie Reuters berichtet.

In dem Bericht, den auch Google bereits erhalten hat, erheben die Wettbewerbshüter den Vorwurf, dass Google seine Dominanz auf dem Markt für mobile Betriebssystem dazu nutze, Rivalen auszustechen. Vor allem Zahlungen an die Hersteller für die Vorinstallation von Googles Play Store in Verbindung mit dem Suchdienst werden kritisiert. Auch die Vorinstallation von anderen Google-Apps, die Google durch seine Marktmacht oft erwirken könne, sei nicht zu tolerieren, wenn dadurch die Möglichkeit der Hersteller, andere Betriebssysteme auf Android-Basis zu nutzen, eingeschränkt werde.

Hohe Strafe droht

Google dürfe Firmen nicht bestrafen oder ihnen drohen um seine Bedingungen durchzusetzen. Google könnte jetzt eine hohe Strafe drohen, weil die kritisierten Praktiken schon seit Jänner 2011 eingesetzt werden und immer noch am Laufen sind. "Die Kommission hat vor, die Strafe so hoch anzusetzen, dass ein Abschreckungseffekt eintritt", heißt es in dem Dokument. Die Höhe der Strafe könnte sich etwa an den Umsätzen orientieren, die Google in Europa erwirtschaftet.

Die EU-Kommission hat sich bisher noch nicht offiziell zu dem Bericht geäußert. Ein zweites Verfahren, das prüfen soll, ob Google seine Marktmacht missbraucht, um eigene Shopping-Angebote zu bevorzugen, läuft ebenfalls noch.