EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia

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Netzpolitik
10/01/2013

Google-EU-Streit steht vor Lösung

Nachgebesserte Zugeständnisse seitens Google lassen Wettbewerbs-Kommissar Almunia darauf hoffen, im Frühjahr 2014 eine Entscheidung fällen zu können.

Der jahrelange Wettbewerbsstreit zwischen dem Internetkonzern Google und der EU-Kommission nähert sich einer Lösung. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Dienstag im Europaparlament, Google habe die Zugeständnisse zu seinem Suchmaschinen-Geschäft "wesentlich nachgebessert", um die Angebote von Konkurrenten prominenter anzuzeigen. Der EU-Kommissar zeigte sich optimistisch, den Streit zu den Akten legen zu können: "Ich werde weiter an der Beilegung des Falls arbeiten und voraussichtlich im kommenden Frühjahr eine Entscheidung treffen."

Brüssel hatte 2010 ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet und droht mit einer milliardenschweren Geldstrafe. Nach Ansicht der EU-Behörde bevorzugt Google bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste vor Konkurrenzangeboten und benachteiligt Wettbewerber wie etwa Microsoft. Bei solchen EU-Verfahren droht eine hohe Geldstrafe von maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes.

90 Prozent Marktanteil in Europa

Dabei geht es um spezialisierte Bereiche wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Hotelsuche. Google ist in Europa unangefochten die Nummer Eins mit zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche.

Nach Worten Almunias ist Google nun bereit, Links zu Angeboten von Konkurrenten "deutlich sichtbarer" anzuzeigen, etwa durch mehr Platz auf der Google-Seite und Logos.

Lange und tiefgehende Prüfung

Google selbst zeigte sich zufrieden und sprach von einer "sehr langen und sehr tief gehenden Prüfung" der EU-Kommission, in der immer neue Zugeständnisse verlangt worden seien. Kent Walker, Leiter der Google-Rechtsabteilung, schrieb in einer Erklärung: "Wir haben die schwierige Entscheidung getroffen, diese Forderungen zu erfüllen - in dem Interesse, eine gütliche Einigung zu erzielen."

Erste Zugeständnisse von Google hatten Brüssel zunächst nicht ausgereicht. In den USA waren ähnliche Ermittlungen der amerikanischen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.