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Netzpolitik
06/20/2013

Google Glass: "Brauchen EU-Datenschutzlinie”

Datenschützer mehrerer Staaten haben sich in einem Brief an Google gewandt, um mehr Auskunft über Googles Datenbrille zu erhalten. Die Österreichische Datenschutzkommission hat zwar nicht separat unterschrieben, schließt sich den Forderungen jedoch ebenfalls an, wie es auf Nachfrage der futurezone heißt.

Google Glass (hier im futurezone-Hands-on) wirft weiterhin viele unbeantwortete Fragen auf. Diese sind nicht nur technischer Natur, sondern beschäftigen insbesondere auch Datenschützer rund um den Globus, die noch nicht so recht wissen, wie man das Gerät künftig einordnen soll. Um mehr über Googles Datenbrille zu erfahren, haben sich Datenschützer mehrerer Staaten auf Initiative der kanadischen Datenschutzbehörde zusammengetan und einen gemeinsamen Brief an Google-Chef Larry Page geschickt. Darin fordern sie mehr Auskunft und einen "echten Dialog" zum Thema Google Glass. Man wolle die Brille sowohl ausprobieren als auch genaue Informationen dazu haben, welche Daten damit gesammelt und wie diese von Google verwertet werden.

Die Österreichische Datenschutzkommission hat das Schreiben zwar nicht separat unterzeichnet, unterstützt die Forderungen aber ebenfalls, wie es auf Nachfrage der futurezone heißt. "Der Brief war auch Thema in der Artikel 29 Datenschutzgruppe, in der wir auch vertreten sind. Der Vorsitzende Jacob Kohnstamm hat im Sinne aller Mitglieder unterzeichnet", erklärt Eva Souhrada-Kirchmayer, Chefin der Österreichischen Datenschutzkommission.

Die futurezone hatte bereits vor einigen Monaten bei heimischen Datenschützern und Rechtsexperten nachgehakt, wie Googles Datenbrille zu behandeln sei und welchen gesetzlichen Regelungen das Gerät, wenn es denn auf den Markt kommt, unterliegen wird. Damals herrschte vielerorts noch Ratlosigkeit vor bzw. hatten sich viele Stellen noch gar nicht mit der Thematik befasst. Mittlerweile hat man aber auch hierzulande "ein Auge auf die Brille geworfen".

"Internationale Lösung"
Bislang habe es noch keine Beschwerde bei der Österreischichen Datenschutzbehörde zu Google Glass gegeben, sagt Souhrada-Kirchmayer. Was den künftigen Umgang mit dem Gerät betrifft, müsse es eine Lösung auf internationaler Ebene geben. "Wir brauchen eine gemeinsame Linie der EU. Es führt bei Facebook, Google und CO generell zu nichts, wenn man hier heute noch nach nationalen Regelungen sucht", so die Datenschutz-Expertin weiter. "Das hat man ja auch schon bei Google Street View gesehen."

Noch keine Reaktion von Google
Google seinerseits hat auf das Schreiben der Datenschützer bisher noch nicht reagiert. Bei der Österreichischen Datenschutzkommission ist man aber zuversichtlich, dass es eine Reaktion in irgendeiner Form geben wird. "Das dauert erfahrungsgemäß wohl noch ein paar Tage, der Brief wurde ja gerade erst an Google gerichtet", sagt Souhrada-Kirchmayer.

Auf Nachfrage der futurezone bei Google gibt es vorerst ebenfalls nur den Verweis auf ein offizielles Statement zu Glass, das bereits länger existiert. Darin heißt es etwa, man denke sehr genau darüber nach, wie Glass designt werde, weil neue Technologien immer neue Fragen aufwerfen würden.

Aus rechtlicher Sicht wird die Datenbrille laut Experten - so viel man bisher über die einzelnen Funktionen weiß - wohl nicht anders zu behandeln sein als ein Smartphone. Im futurezone-Kurztest im Rahmen der Google I/O vergangenen Monat hat sich zumindest auch gezeigt, dass die Datenbrille nicht zu übersehen ist und in punkto Auffälligkeit ein Smartphone wohl klar übertrifft.

So bleibt nun abzuwarten, welche Vorkehrungen Google seinerseits treffen wird, um potenzielle Risiken für die Privatsphäre zu minimieren. Interessant wird auch, welche Auflagen man den Entwicklern von Glass-Apps geben wird und welche Inhalte letztlich überhaupt für die Datenbrille zugelassen werden. Explizite sexuelle Darstellungen sind jedenfalls bereits untersagt worden.

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