Netzpolitik
20.10.2014

Google: Kartellamt soll Streit mit Verlegern entscheiden

Google fordert eine formale Entscheidung vom deutschen Bundeskartellamt im Streit um das Leistungsschutzrecht.

Google drängt das Bundeskartellamt, den Kartellstreit mit einigen deutschen Verlagen um das Leistungsschutzrecht abschließend zu klären. In einem Brief an das Bundeskartellamt, über den zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hat, bittet der Konzern die Behörde um die Feststellung, dass sie in der Auseinandersetzung mit diesen Verlagen nicht tätig wird.

Formale Entscheidung

Die Verwertungsgesellschaft VG Media sowie Verlage wie Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg hatten Google immer wieder vorgeworfen, in der Abwehr von Lizenzzahlungen seine dominante Stellung auf dem deutschen Markt zu missbrauchen.

„Das Bundeskartellamt hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google beim Leistungsschutzrecht für nicht erforderlich hält. Die VG Media erweckt jedoch weiterhin den gegenteiligen Eindruck“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. „Wir haben deshalb beim Bundeskartellamt beantragt, seine Entscheidung nun auch formal zu treffen.“