Netzpolitik
12/14/2016

Google veröffentlicht FBI-Anfragen

Der Internetkonzern hat acht National Security Letters veröffentlicht, mit denen die US-Bundespolizei FBI die Herausgabe von Nutzerdaten forderte.

Bereits in seinem jüngsten Transparenzbericht veröffentlichte Google einen sogenannten National Security Letter (NSL). Mit solchen Schreiben werden Internetkonzerne von den US-Behörden zur Herausgabe von Nutzerdaten aufgefordert und gleichzeitig zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nun veröffentlichte das Unternehmen acht weitere NSLs, für die die Verschwiegenheitspflicht von den US-Behörden aufgehoben wurde.

Man wolle den Nutzern gegenüber so transparent wie möglich sein, teilte Google-Justiziar Richard Salgado im Public Policy Blog des Unternehmens mit. Die acht Briefe, die Google zwischen 2010 und 2015 von der US-Bundespolizei FBI erhielt, sollen Einblick in die Internet-Überwachung der US-Behörden geben. Die Namen betroffener Nutzer wurden vor der Veröffentlichung aus Datenschutzgründen geschwärzt.

Google hatte, wie auch andere US-Techunternehmen, vor Gericht das Recht beansprucht, über NSLs ergangene Behördenanfragen veröffentlichen zu dürfen, da sie ohne vorausgehende richterliche Prüfung versandt werden. In den vergangenen Jahr soll dies laut Techcrunch in 19 Fällen passiert sein. Künftig sollen NSLs, für die die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben wurde, regelmäßig im Transparenzbericht des Unternehmens veröffentlicht werden.