Netzpolitik
12/14/2016

Grazer Piraten vergeben Parteienförderung an Bürger

Die Grazer Piratenpartei stellt 60.000 Euro aus der Parteienförderung für Bürgerprojekte zur Verfügung.

Seit 2012 ist die Piratenpartei mit einem Mandat im Grazer Gemeinderat vertreten und erhält auch Parteienförderung. Die wurde vor drei Jahren gegen den Willen der Piraten kräftig erhöht. Vor der Gemeinderatswahl im Februar will die Partei nun die Mehreinnahmen aus der Förderung für Bürgerprojekte spenden.

60.000 haben sie in den vergangenen Jahren angespart. Unter bürgerinnenbudget.at können sich Interessierte seit Dienstag mit Projekten bewerben. Die Projekte werden online zur Abstimmung gestellt. Derzeit wird auf der Website etwa für ein freies WLan im Grazer Bezirk Gries geworben.

Mit ihrer Aktion wollen die Piraten eine Kürzung der Grazer Parteienförderung erreichen, die derzeit 2,2 Millionen Euro beträgt. Durch eine Reduktion könnte ein Bürgerbudget in der Höhe von einer Million Euro umgesetzt werden, rechnen die Piraten vor.