Herbert Kickl reitet in den Münchner Sonnenuntergang.

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Netzpolitik
12/21/2018

Grüne befragen Kickl zu Datenweitergabe an Facebook

Die Webseite des Inneministeriums gibt Daten an Facebook weiter. Die Grünen stellen eine parlamentarische Anfrage.

Die Bundesrätin Ewa Dziedzic von den Grünen hat eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl eingereicht. Sie möchte wissen, wie das Innenministerium die Weitergabe der Daten von Besuchern seiner Webseite an Facebook rechtfertigt. Auf der Seite sind Facebook-Buttons eingebettet. Nach Ansicht der Bundesrätin verstößt die Weiergabe von Nutzerdaten an Facebook, die im Hintergrund passiert, sobald ein Besucher auf der Seite landet, gegen die Datenschutzgrundverordnung.

In der Anfrage heißt es, dass bei einem Besuch der Seite 54 Mal Verbindungen zu Facebook-Servern aufgebaut werde. Die Bundesrätin möchte unter anderem wissen, welche Daten hier übertragen werden, warum Besucher nicht informiert werden, wieso es keine Opt-out-Möglichkeit gibt und wie das Innenministerium das alles juristisch rechtfertigt. In der Datenschutzerklärung auf der Seite steht dieser Satz: "Eine Weitergabe (von Daten, Anm.) an Dritte, zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken, findet darüber hinaus ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht statt."

Die Anfrage wurde am 20.12.2018 an das Innenministerium übermittelt.