Grüne Bundesräte protestierten gegen ACTA
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Das zwischen 39 Staaten ausgehandelte Abkommen, welches offiziell Produktpiraterie bekämpfen soll, ist vielfacher Kritik ausgesetzt. Die Bundesräte der Grünen haben sich an der Aktion der Palikot-Partei in Polen von der vergangenen Woche, die mit Anonymous-Masken im Parlament zum Protest gegen ACTA aufgerufen hatte, ein Beispiel genommen.
"Gefahr, dass der Zugang zu Infos beschnitten wird"
Es gibt große Bedenken hinsichtlich der undemokratischen Vorgangsweise, sowie netzpolitischer und gesundheitspolitischer Auswirkungen. „In netzpolitischer Hinsicht werden etwa Inhaber von Urheberrechten besonders gestärkt, der Schutz von Nutzern aber bleibt unberücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Informationen beschnitten wird“, befürchtet Bundesrat Marco Schreuder, der auch den österreichischen Protest im Netz mitorganisiert. Schreuder hat die Facebook-Initiative "Österreich muss aus ACTA aussteigen" ins Leben gerufen, die derzeit rund 2.200 Personen mit "Gefällt Mir" unterstützen.
© Martin Juen
Die Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum, die sich ebenfalls an der Aktion beteiligt hat, gibt zu bedenken: „Die Musikindustrie wird die Zeit auch mit Zensur und Kriminalisierung nicht zurückdrehen können“. Zusammenfassend kann man sagen, dass ACTA einen Kniefall der Politik vor Großkonzernen darstellt. „Hier werden unter dem Deckmantel von Urheberrechtsdiskussionen Grundwerte ausgehöhlt und Bürger unter Generalverdacht gestellt“, fügt die Bundesrat Efgani Dönmez hinzu.
In Polen haben die massiven Proteste gegen ACTA bereits ein wenig gefruchtet. Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski will ACTA von der Ombudsfrau für Bürgerrechte prüfen lassen. Irena Lipowicz solle feststellen, ob das Gesetz Bürgerrechte verletzt, teilte die Präsidentenkanzlei am Mittwoch in Warschau mit. „Die Proteste im Internet und auf der Straße beweisen, dass ein bedeutender Teil vor allem der jungen Gesellschaft seine grundlegenden Rechte bedroht sieht“, sagte Komorowski.
Demos in Wien und Graz
In Polen demonstrieren seit Wochen Tausende gegen das internationale Abkommen, dem das Land - am selben Tag wie Österreich - vor knapp einer Woche beigetreten ist. Auch in Österreich sind nun, ähnlich wie in Deutschland, Demos gegen ACTA geplant. Am Samstag, den 11. Februar, wird es vorraussichtlich Demozüge in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck geben. Für genauere Informationen wurde eine eigene Info-Seite eingerichtet.
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