Grundrecht auf Informationszugang abgelehnt

Die Grünen sind im Bundestag am Freitag mit einer Initiative zur Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang an der Mehrheit der Koalitionsparteien gescheitert. Auch ein Antrag zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit fand keine Mehrheit im Bundestag. Der Abgeordnete Patrick Sensburg (CDU) warf den Grünen „reine Schaufensterpolitik" vor, Gisela Piltz (FDP) sprach von einer populistischen Initiative.

Für die beiden Anträge warb Konstantin von Notz (Grüne) mit dem Argument, dass die Stärkung von Transparenz im Handeln von Regierung und Verwaltung ein Gebot der Stunde sei. Bislang werde Transparenz überwiegend als Bedrohung wahrgenommen. Aber „interessierte kritische Bürger sind keine Last, sie sind ein Glücksfall für die Demokratie", sagte von Notz.

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