Netzpolitik
13.02.2012

Hackerangriffe in Slowenien gegen ACTA

Die Webseiten mehrerer slowenischer Parteien wurden attackiert und vorübergehend lahmgelegt. Hinter der Attacke auf die führende Regierungspartei SDS stecke laut Medienberichten Anonymous.

Aus Protest gegen das umstrittene internationale Abkommen über Internetpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) hat der slowenische Ableger der Hackergruppe Anonymous vorübergehend mehrere Webseiten lahmgelegt, darunter jene der führenden Regierungspartei SDS und anderer Parteien.

Parteien und Medien attackiert
Auch die Homepage des Konsumentenverbands (ZPS) war betroffen. Dort hinterließen die Hacker am Sonntag einen Aufruf, gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aktiv zu werden. ZPS-Chefin Breda Kutin zeigte sich überrascht über den Angriff: Immerhin habe man als NGO Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Kutin sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur STA dafür aus, die Unterschrift Sloweniens unter dem Vertrag „einzufrieren“, ehe nicht eine ernsthafte Debatte im Land über ACTA stattgefunden habe.

Das Nachrichtenportal 24ur.com berichtete, auch hinter der Attacke auf die Seite der konservativen SDS (Demokratische Partei Sloweniens) stecke wohl Anonymous. Am Sonntag gingen laut Medienberichten auch die Internetpräsenz der mitregierenden NSi (Neues Slowenien) sowie der oppositionellen Sozialdemokraten (SD) sowie der PS (Positives Slowenien) zwischenzeitlich offline. Ebenfalls von Hackern angegriffen wurde das rechtsgerichtete Magazin „Reporter“ und SAZAS, die wichtigste Organisation des Landes, die Musiktantiemen einsammelt.

Entschuldigung wegen Unterzeichnung
Bereits vor einer Woche waren in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana 3.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Hacker hatten damals kurzzeitig die Internet-Applikation der größten Bank des Landes, der Nova Ljubljanska banka, lahmgelegt. In einem bemerkenswerten Schritt solidarisierte sich auch die slowenische Botschafterin in Tokio, Helena Drnovsek Zorko, mit den ACTA-Gegnern. Sie entschuldigte sich öffentlich dafür, das Abkommen Ende Jänner im Auftrag der slowenischen Regierung unterzeichnet zu haben.

Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch Internet-Zensur. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Damit das Abkommen für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. In Österreich und anderen europäischen Ländern gab es am Wochenende Demonstrationen gegen ACTA. Schon früher hatte es in anderen Ländern Anti-ACTA-Hackerattacken gegeben. Polen, Tschechien und Lettland haben den parlamentarischen Ratifizierungsprozess des Abkommens mittlerweile gestoppt, in Deutschland ist wegen des Abkommens ein Streit in der bürgerlichen Regierungskoalition entbrannt.

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