Österreich
02/05/2012

Handy-Rechnung: Streit über neue Regeln

Werden die Bestimmungen zum Konsumentenschutz noch zugunsten der Betreiber-Interessen verändert? Die zuständige Ministerin, Doris Bures, bestreitet dies.

Im Herbst des Vorjahres war der Katzenjammer bei den Mobilfunkbetreibern groß, als die Telekom-Regulierungsbehörde RTR ihren Entwurf zur Verordnung der Kostenbeschränkung im mobilen Internet vorstellte. Die Bestimmungen würden über den Konsumentenschutz hinausschießen, hieß es damals aus der Industrie. Nun scheinen die Netzbetreiber teilweise auf Gehör gestoßen zu sein, denn wie die APA erfuhr sollen mehrere Bestimmungen zum Konsumentenschutz im Betreiber-Interesse verändert werden. Auf Anfrage hieß es dazu von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), dass sie einer Aufweichung der Regelungen eine klare Absage erteilt.

"Die RTR ist eine unabhängige Behörde und in ihren Entscheidungen frei. Als für das Telekommunikationsgesetz zuständige Ministerin sage ich aber ganz klar: Nur wenn Telefonkunden vor bösen Überraschungen auf der Telefonrechnung geschützt werden, ist das Ziel des Gesetzes erreicht. Wir brauchen rasch eine Verordnung, die sowohl den Intentionen des Gesetzes als auch den technischen Möglichkeiten der Unternehmen Rechnung trägt", stellte Burse klar.

Was genau aufgelockert werden soll
Dem Vernehmen nach sollte zum Beispiel ursprünglich nach einem Überschreiten des Internet-Datenlimits um 60 Euro eine automatische Sperre erfolgen - nun soll diese erst bei 90 Euro erfolgen. Gerade bei mobilen Datendiensten kommt es immer wieder zu Beschwerden bei der Schlichtungsstelle der RTR, weil Kunden durch Unwissen oder Unachtsamkeit ihr Datenlimit und in Folge ihr Haushaltsbudget sprengen.

Weiters will Bures verhindern, dass Übergangsfristen für Warn- und Sperrmechanismen verlängert werden. Die Industrie argumentiert mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und einem größeren Zeitbedarf zur Umstellung der Verrechnungssysteme. Basis für die jetzige Begutachtung ist eine Novelle zum Telekomgesetz (TKB) aus dem Oktober des Vorjahres.