Netzpolitik 17.07.2016

Hasspostings: Deutscher Justizminister droht Facebook

Hetze im Netz: Heiko Maas stellt  Regulierung auf europäischer Ebene in den Raum © Bild: AP/Markus Schreiber

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Facebook vorgeworfen, Zusagen im Kampf gegen Hassbotschaften nicht vollständig einzuhalten.

In einem dem „Spiegel online“ vorliegenden Brief an die Cheflobbyisten des Kommunikationskonzerns in Berlin und London verweist er auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Thema Hetze im Netz.

„Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben“, zitiert das Nachrichtenmagazin daraus. „Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.“ Meldungen problematischer Beiträge durch Nutzer müssten genauso zügig und sorgfältig bearbeitet werden wie solche von Organisationen.

Regulierung auf europäischer Ebene

Indirekt droht Maas mit einer Regulierung auf europäischer Ebene. Er sei sich mit seinen EU-Kollegen einig, dass von Hassbotschaften „eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden“ ausgehe. „Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für weitere Regulierung“, schrieb er den Angaben zufolge.

Maas hatte im September Facebook die Selbstverpflichtung abgenommen, wegen Volksverhetzung gemeldete Beiträge binnen 24 Stunden auf Grundlage des deutschen Rechts zu prüfen.

( Agenturen ) Erstellt am 17.07.2016