Hasspostings: Facebook will mit Österreich kooperieren
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In Österreich nutzen täglich drei Millionen Menschen Facebook. 3,8 Millionen sind auf dem sozialen Netzwerk insgesamt registriert – das ist rund die Hälfte der Bevölkerung. „Es ist daher wichtig seitens der Politik, sich der Rolle, die soziale Medien spielen, bewusst zu sein“, erklärt Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) im Gespräch mit der futurezone. Duzdar hat diese Woche die Europazentralen von Facebook und Google in Irland besucht, um mit Konzern-Vertretern über die wichtigsten Probleme, die durch soziale Medien entstehen oder zumindest verschärft werden, zu sprechen.
Eines der Probleme ist Hass und Hetze im Netz. Facebook aber auch YouTube stehen immer wieder in der Kritik, strafrechtlich relevante Postings nicht oder nur sehr langsam zu löschen, wenn diese gemeldet werden. Laut Duzdar hat sich die Situation in Österreich allerdings im Vergleich zu den Vorjahren bereits verbessert. Laut einer Studie habe sich die Zahl der auf Facebook gemeldeten Postings, die auch tatsächlich gelöscht werden, deutlich erhöht und liegt derzeit bei rund 74 Prozent.
Meldestelle als trusted flagger
In Irland habe Duzdar den Eindruck bekommen, dass Facebook und Google selbst ein Interesse daran haben, dass strafrechtlich relevante Inhalte von Nutzern gemeldet werden: „Natürlich will auch Facebook nicht, dass ihr Netzwerk zu einer einzigen Wutmaschine wird. Dadurch würden sie das Vertrauen ihrer Nutzer verlieren.“ Der Plan Österreichs, ab September eine eigene Meldestelle für Hasspostings im Internet einzurichten, wird laut der Staatssekretärin auch von Facebook begrüßt.
„Ich habe mit Facebook darüber gesprochen, dass die Meldestelle Teil des sogenannten ‚trusted flagger‘-Programms werden kann“, erzählt Duzdar. „Es hat sich gezeigt, dass ein Wille zur Kooperation da ist.“ Trusted Flagger sind Einzelpersonen oder Organisationen, denen Google und Facebook vertrauen, wenn sie anstößige oder rechtswidrige Inhalte melden.
Die Inhalte, die von diesen Personen oder Stellen gemeldet werden, werden dann in der Regel schneller von Mitarbeitern gesichtet als „normale“ Meldungen. Facebook habe Duzdar zudem versprochen, dass die Zahl der Mitarbeiter, die sich um gemeldete Inhalte kümmern, in nächster Zeit noch weiter erhöht werde.
Gegenrede lernen
Die in Österreich geplante Meldestelle zu Hass im Netz wird sich aber nicht nur mit dem Melden von Inhalten beschäftigen, sondern soll auch eine Anlaufstelle für Opfer von Hass im Netz werden. „Zum Start Anfang September werden fünf Mitarbeiter beschäftigt. Ein Team bestehend aus Psychologen, Juristen und Pädagogen wird für die Menschen da sein“, erklärt Duzdar.
Zusätzlich dazu werde es über den Sommer Selbstverteidigungskurse für Mädchen geben, in denen sie lernen sollen, sich im Netz nicht durch dumme oder sexistische Kommentare einschüchtern zu lassen, so Duzdar. „Mädchen und Frauen werden im Internet häufig auf einer sexuellen Ebene diffamiert und erniedrigt. Diese Dinge passieren Männern in dieser Form nicht, deshalb haben wir hier ein eigenes Angebot für junge Mädchen und Frauen geschaffen“, so die Staatssekretärin.
Zusätzlich soll es ab Herbst Ausbildungskurse zu „digitalen Botschaftern“ geben, die allen offen stehen. „Dabei wird Menschen ein Handwerkszeug vermittelt, mit dem sie sich gegen Hasspostings besser wehren können. Man muss Menschen dabei stärken, wenn sie Zivilcourage im Internet an den Tag legen sollen“, sagt die Staatsekretärin.
Kein neues Gesetz
Laut Duzdar würden derartige Maßnahmen plus die freiwillige Selbstverpflichtung von Facebook und Google derzeit durchaus ausreichen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ein eigenes Gesetz wie in Deutschland, das zusätzlich mit hohen Strafen arbeite, wenn ein Netzwerk Meldungen nicht binnen 24 Stunden löscht, hält die Staatssekretärin derzeit für nicht notwendig.
„Hier besteht die berechtigte Gefahr, dass überschießend gelöscht wird als notwendig und das ist ein Problem für die Meinungsfreiheit“, sagt Duzdar. „Ich bin eher eine Verfechterin von einer europäischen Regelung, etwa einer Transparenzpflicht, wie viel in den einzelnen Mitgliedsstaaten tatsächlich gemeldet und gelöscht wird, sowie einem Verhaltenskodex auf freiwilliger Basis.“
Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet derzeit verstärkt auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Nur Deutschland geht mit seinem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ derzeit einen anderen Weg.
Algorithmen und Filterblasen
Ein weiteres Problem, das sich laut Duzdar durch soziale Medien verschärft hat, ist die Meinungsverstärkung durch sogenannte Filterblasen sowie die Diskriminierung durch Algorithmen. „Ich halte es für demokratiepolitisch besorgniserregend, dass Menschen nur noch Postings zu Gesicht bekommen, die ihre eigene Meinung verstärken“, sagt Duzdar. „Die Menschen wissen derzeit nicht, warum sie bestimmte Einträge angezeigt bekommen, und andere ihnen vorenthalten werden. Diese Mechanismen müssen offengelegt werden“, fordert Duzdar.
© Maxwells Dublin
„Es geht dabei aber nicht nur um Nachrichten und Informationen, sondern auch um grundlegende, gesellschaftliche Dinge. Wenn ein Algorithmus entscheidet, dass Frauen keine Jobanzeigen zu Spitzenpositionen eingeblendet werden, ist das eine Diskriminierung“, sagt die Staatssekretärin. Damit würden Klischees verfestigt. Gerade das Beispiel mit den Jobanzeigen sei in der Praxis schon vorgekommen. Auch die Kreditvergabe würde heutzutage von Algorithmen entschieden. „Das gehört für mich zu den digitalen Bürgerrechten, dass ich weiß, nach welchen Kriterien da entschieden wird“, so die Staatssekretärin. Duzdar will hier einen gesellschaftlichen Diskurs anregen.
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