Netzpolitik
26.04.2018

Hofer gegen Abschaffung der Gebühren für EU-Auslandstelefonate

Das Verkehrsministerium hält Skype und Whatsapp für ausreichend, Regulierungen seien nicht notwendig.

Das für EU-Roaming zuständige Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ) ist gegen die Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate in der EU. Eine "verordnete Kostensenkung" würde das Ziel, Investitionsanreize für den 5G-Netzausbau zu schaffen, unterwandern, erklärte Hofers Generalsekretär Andreas Reichhardt am Mittwochabend in einer Aussendung.

Reichhardt verteidigte die ablehnende Haltung mit den sogenannten Terminierungsgebühren, also den für die Weiterleitung eines Gesprächs aus einem anderen Netz verrechneten Kosten. "Für die Telekombetreiber würde eine solche Regulierung also ganz erhebliche Verluste bringen. Dieses Geld würde dann unter anderem beim Netzausbau fehlen." Reichhardt befürchtet unter anderem, dass durch ein Senken der EU-Auslandstarife die Inlandstarife steigen könnten.

Aus Sicht der österreichischen Verkehrsministeriums handelt es sich um einen funktionierenden Markt, für die Nutzer gebe es überdies Alternativen wie Skype oder Whatsapp sowie Pakete und Flatrates der Mobilfunkanbieter. "Der Markt stellt also ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, weshalb eine Regulierung auf diesem Gebiet nicht erforderlich ist und man grundlos in den funktionierenden europäischen Markt eingreifen würde", so Reichhardt.

Keine Einigung

Die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission hatten am Mittwoch in Brüssel keine Einigung über die Abschaffung der Gebühren für Telefonate ins Ausland erzielt. Die Verhandlungsrunde sei ergebnislos zu Ende gegangen, teilte der österreichische ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig mit.

Rübig bedauerte das fehlende Ergebnis. Das Parlament, das für eine Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate gestimmt hat, bleibe hart in seiner Position. Die EU-Staaten, darunter Österreich, sind gegen eine Abschaffung. Eine neue Verhandlungsrunde soll Mitte Mai stattfinden.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Telefonat von Linz nach Freilassing mehr kostet als von Bregenz nach Wien. Das ist ein ärgerliches Relikt aus einer vergangenen Zeit. Die missbräuchlichen Zusatzgebühren für Anrufe ins EU-Ausland müssen weg", kritisierte Rübig.

"Absurd"

"Heute kosten Telefonate aus dem Heimatland ins EU-Ausland den Konsumenten durchschnittlich 1 Euro pro Minute, bei den Anbieter-Kosten nur 0,01 Euro. Das ist absurd", sagte die luxemburgische EVP-Europaabgeordnete Viviane Reding, die als damalige EU-Kommissarin federführend für die Abschaffung der Roaming-Gebühren - die im Ausland anfallen - zuständig war.

"Wenn Reisende in der EU keinen Gedanken mehr an Telefonkosten verschwenden müssen, trägt das mehr als vieles andere dazu bei, sich daheim und nicht 'im Ausland' zu fühlen", sagte der Co-Delegationsleiter der Grünen, Michel Reimon.