"In Europas IT-Wirtschaft schlummert ein Riese"

Am Dienstag war Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter der deutschen Grünen im TechSalon des Softwareherstellers Fabasoft in Wien zu Gast, wo er sein Buch "Finger weg von unseren Daten" vorstellte und mit Fabasoft-Vorstand Helmut Fallmann rund eineinhalb Stunden über die EU-Datenschutzreform diskutierte.

Die futurezone hat mit Albrecht über die Internet-Überwachung der Geheimdienste und Chancen für die europäische IT-Wirtschaft durch einen stärkeren Datenschutz in der EU gesprochen.

futurezone: Sie schreiben, dass wir die Kontrolle über unsere Daten längst verloren haben. Wie können wir sie wiedererlangen?
Albrecht:Wir müssen als Bürger und Verbraucher einfordern, dass unsere Datenschutzrechte wieder ernst genommen und durchgesetzt werden. Sowohl bei den Unternehmen, als auch bei den Behörden. Es kann nicht sein, dass wir uns entmündigen und enteignen lassen und wir schauen nur untätig zu. Da sind wir alle in der Pflicht, allen voran die Politik als demokratische Vertretung der Bürger.

Sie waren Verhandlungsführer für die neuen EU-Datenschutzregeln im EU-Parlament. Welche Verbesserung bringt die neue EU-Datenschutzverordnung?
Die Datenschutzverordnung der EU würde klarstellen, dass egal wo und von wem unsere Daten verarbeitet werden, die gleichen Regeln gelten. Jeder der Daten von europäischen Bürgern bekommt, muss sich in Zukunft an das einheitliche EU-Recht halten. Wer dies nicht tut, dem drohen Sanktionen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes. In Zukunft können Datenschutzverletzungen nicht einfach eingepreist und massenhaft begangen werden. Es würde wirklich weh tun, wenn man verurteilt wird.

Das EU-Parlament hat sich bereits für die neue Datenschutzgrundverordung ausgesprochen, der EU-Rat hat noch keine Position gefunden. Wie stehen die Chancen auf eine baldige Einigung?
Im Moment verhandeln die Minister im Rat. Man kann nur hoffen, dass sich die Mitgliedsländer bald auf eine Position einigen, damit Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres zwischen Parlament und Ministerrat verhandelt werden kann. Wird die Datenschutzverordnung weiter verzögert, leiden die Bürger darunter, weil ihre Rechte immer weniger durchgesetzt werden.

Was ändert sich durch die EU-Wahlen und die Neubesetzung der Kommission?
Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat klar aufgetragen, dass die Verordnung bis 2015 unter Dach und Fach gebracht werden muss. Das bedeutet, dass auch Deutschland, das bisher eher Bremser bei der Reform war, sich dafür einsetzen muss, dass es zu einer Verabschiedung kommt.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet Google und andere Suchmaschinenbetreiber dazu, Suchergebnisse, die das Recht auf Privatsphäre verletzen, zu löschen. Das Urteil wird auch mit Skepsis betrachtet. Man kann darin auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen. Braucht es gesetztliche Klarstellungen?
Der EuGH hat sein Urteil auf Grund der schon geltenden Datenschutzrichtlinie von 1995 gefällt. Er hat festgestellt, dass es ein solches Recht auf Vergessenwerden gibt. Wir werden jetzt im weiteren Gesetzgebungsprozess sehen müssen, wo es Klarstellungen bedarf, insbesondere bei der Frage, wer unter welchen Kriterien darüber entscheidet, ob ein solches Recht durchgesetzt wird. Eine solche Entscheidung kann nicht in der Hand von Suchmaschinenbetreibern allein liegen. Das muss auch gesetzlich geregelt werden. Ich gehe davon aus, dass wir in diese Richtung Klarstellungen in der Verordnung vornehmen werden.

Auf die Internet-Überwachung der Geheimdienste hat die europäische Politik bislang keine zufriedenstellende Antwort gefunden. Welche Konsequenzen wären zu ziehen?
Es gibt drei Konsequenzen. Zum Einen brauchen wir ein starkes Datenschutzrecht. Wenn die Bürger wissen, was mit ihren Daten geschieht, werden wir auch eine Dynamik zu datenschutzfreundlicheren und sicheren Angeboten sehen.

Der zweite Punkt ist, dass eine Verpflichtung für Behörden und auch Unternehmen verabschiedet werden muss, dass sie nur Software und Hardware nutzen, die dem europäischen Recht entsprechen und dass die Einhaltung dieses Rechts auch garantiert werden kann. Soll heißen, dass es zum Beispiel geschlossene Produkte, in deren Source-Code oder Chips man nicht reinsehen kann, und die vielleicht Hintertüren enthalten, in Zukunft nicht mehr geben darf. Das muss in den Ausschreibungen innerhalb der EU klar gemacht werden.

Der dritte Punkt ist, dass jeder der weiterhin Produkte, Systeme oder Dienstleistungen im europäischen Markt anbietet, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen, in Zukunft dafür haften müssen, wenn Lücken auftreten. Schlussendlich ist auch klar, dass Edward Snowden in Europa aussagen muss und wir auch Konsequenzen auf diplomatischer Ebene mit Blick auf die Zusammenarbeit und mit Blick auf unserer eigene Geheimdienste ziehen müssen.

Am Nutzerverhalten hat sich nach den Snowden-Enthüllungen bisher wenig geändert. Woran liegt das?
Es dauert eine Weile bis sich ein solcher gesellschaftlicher Prozess auch in Zahlen niederschlägt. Wir sind gerade an der Schwelle zu einer neuen Art des Umgangs mit IT-Produkten. Bisher haben sich viele Menschen und Unternehmen keine Gedanken über Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit gemacht. Das ändert sich gerade. Aber auch die Politik muss tätig werden. Es kann nicht sein, dass diese Herausforderung auf den Einzelnen abgewälzt wird.

Welche Chancen ergeben sich durch den starken Datenschutz für die europäische IT-Wirtschaft?
Datenschutz und Datensicherheit können ein absoluter Wettbewerbsvorteil für Produkte und Dienstleistungen aus Europa werden. Zudem schlummert in der europäischen IT-Wirtschaft noch ein unerkannter Riese, die Open-Source-Wirtschaft. Offene Produkte können sowohl auf Software- als auch Hardware-Ebene die Zukunft in Europa sein und sogar im Weltmarkt führend werden. Dazu muss sich aber die Politik einen Ruck geben und Ausschreibungskriterien ändern. Auch die Haftungskriterien bei Informationssystemen für Unternehmen müssen schärfer gestaltet werden.

Werden sich europäische Standards im Datenschutz durchsetzen, oder werden wir eine Fragmentierung von Diensten im Netz sehen, dass etwa Dienste in Europa anders aussehen als im Rest der Welt?
Der europäische Binnenmarkt ist der größte Markt der Welt. Wir haben also die besten Möglichkeiten, um weltweite Standards zu setzen. Wir sollten versuchen, möglichst viele Partner für unsere Datenschutzstandards zu gewinnen. Die Politik muss mutig an die Frage herangehen. Das tun wir jetzt mit der europäischen Datenschutzverordnung.

Von europäischen Start-ups hört man häufig, dass sie durch den Datenschutz bei der Weiterentwicklung ihrer Dienste eingeschränkt werden. Viele fühlen sich gegenüber US-Unternehmen im Nachteil.
Ich halte das für absoluten Quatsch. Die Tatsache, dass Verbraucher über die Vorgänge in einem Produkt ins Bild gesetzt und gefragt werden, inwiefern sie ihre Daten für welche Zwecke freigeben wollen, kann kein Hindernis sein. Wenn mir ein Produkt gefällt, werde ich der Datenfreigabe, die dafür notwendig ist, in vielen Fällen zustimmen. Wir müssen Vertrauen, Transparenz und die Mitentscheidung des Verbrauchers stärken, dann wird es deutlich mehr Innovationsmöglichkeiten geben. Denn die Bürger gehen dann mit der Entwicklung mit und stemmen sich nicht gegen den technologischen Fortschritt. Heute herrscht aufgrund der Intransparenz und des Missbrauchs, der betrieben wird, eine diffuse Angst, die auch gerechtfertigt ist.