German Defence Minister Thomas De Maiziere holds a news conference at the defence ministry in Berlin June 5, 2013. Germany will stick to its commitment to help fund NATO drones, despite cancelling a plan to buy its own unmanned reconnaissance planes, its defence minister signalled on Tuesday. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)

© Reuters/TOBIAS SCHWARZ

NSA-Untersuchungsausschuss
04/17/2014

Innenminister: "Deutschland müsste Snowden ausliefern"

In Deutschland wurde viel darüber debattiert, ob Edward Snowden persönlich eingeladen werden sollte, um im U-Ausschuss auszusagen. Der deutsche Innenminister rät davon ab.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat bekräftigt, dass der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden womöglich ausgeliefert werden müsste, wenn er für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland käme. "Es gibt ein Rechtshilfeabkommen mit den Amerikanern. Die Amerikaner sagen, Herr Snowden hat sich strafbar gemacht. Das wäre ein Auslieferungsgrund", sagte de Maiziere im SWR-Interview der Woche laut Vorabmitteilung vom Donnerstag.

Aussage aus der Ferne

Politisches Asyl für Snowden in Deutschland sei ausgeschlossen. "Ich kann nicht erkennen, dass es in den USA eine politische Verfolgung gibt", sagte der Innenminister. Strafverfolgung in einem demokratischen Staat sei kein Grund politischer Verfolgung. Allerdings prüfe die Bundesregierung derzeit auf Bitten des Untersuchungsausschusses auch die Möglichkeit eines sicheren Geleits. Eine Zeugenaussage ließe sich aber auch außerhalb Deutschlands organisieren, sagte de Maiziere mit Verweis auf die jüngste Befragung Snowdens durch den Europarat.

Der deutsche Bundestags-Ausschuss soll die von Snowden vor knapp einem Jahr ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation auch deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste untersuchen. Über eine mögliche Befragung Snowdens durch den Ausschuss hatte es zuletzt heftigen Streit zwischen den Regierungsparteien und der Opposition gegeben. Auf Bitten der Ausschussmehrheit von Union und SPD soll die Bundesregierung nun bis Anfang Mai klären, unter welchen Bedingungen eine Vernehmung Snowdens durch den Ausschuss möglich wäre.

Snowden lebt derzeit im russischen Exil. Seine Aufenthaltsgenehmigung läuft aber Ende Juli aus. Die US-Behörden suchen Snowden seit vergangenem Sommer mit internationalem Haftbefehl.

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