Deutschland
11/26/2011

Innenminister fordert Vorratsdatenspeicherung

Angesichts der Neonazi-Mordserie ist die Diskussion wieder aufgeflammt

Innenminister Hans-Peter Friedrich pocht angesichts der Neonazi-Mordserie auf der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das sei keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern, sagte der CSU-Politiker im Interview mit der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Es ist vielmehr ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher.“ Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Neonazi-Zelle zeige sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Telekommunikationsdaten könnten sehr aufschlussreich sein. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) hat die Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung wiederholt zurückgewiesen.

Friedrich forderte zudem, die Aufbewahrungsfristen von Informationen über Rechtsextremisten auf 15 Jahre zu verlängern. Derzeit müssten die Daten nach fünf, in manchen Fällen nach zehn Jahren gelöscht werden.