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Österreich
01/17/2015

Innenministerin will bei Vorratsdatenspeicherung abwarten

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert mehr Personal und bessere Ausstattung. Die Vorratsdatenspeicherung findet sich in ihrem „Sicherheitspaket“ vorerst nicht.

Sie wolle auf einen Vorschlag der EU-Kommission warten, sagte Mikl-Leitner am Freitagabend in der „ZiB 2“ . Die Vorratsdatenspeicherung sei ein Thema, das derzeit auf europäischer Ebene diskutiert werde.

Ihr nach den Anschlägen in Paris erarbeitetes „Sicherheitspaket“ werde auf drei Säulen ruhen, so die Ministerin: Mehr Schutzhelme und Schutzwesten für die Beamten, Mobilität (Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge) sowie bessere Ermittlungstechnik und personelle Ressourcen. Mehr Personal brauche sie für IT, Analyse und Forensik. Das „Sicherheitspaket“ der Regierung soll spätestens übernächste Woche beschlossen werden.

Debatte über Datenspeicherung

Nach den Anschlägen in Paris ist auch in Österreich die Debatte über im Sommer für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder entbrannt. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sprach sich vergangene Woche für eine Wiedereinführung aus, Grüne und NEOs hielten dagegen. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger warnte vor einer Wiedereinführung der umstrittenen Datenspeicherung: Als Antwort auf den Terror dürfe es „keinen Schritt geben, der unsere Gesellschaft unfreier macht“, sagte Holzinger.