© Getty Images/iStockphoto / BeeBright/iStockphoto

Netzpolitik
03/14/2019

Internet-Anbieter gegen Entwurf für EU-Urheberrechtsrichtlinie

ISPA lehnt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ab: "Vorschlag ist brandgefährlich".

Die österreichischen Internet-Anbieter lehnen den vorliegenden Entwurf für eine Reform des EU-Urheberrechts ab. Innovation und Kreativität würden durch die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie beschränkt und der Anreiz für die Etablierung neuer Geschäftsmodelle geschwächt werden, erklärte der Branchenverband Internet Service Provider Austria (ISPA) am Donnerstag in einer Aussendung. Konkret beanstandet wird die geplante Verpflichtung zur Online-Überwachung durch einen Einsatz von Upload-Filtern sowie die Behinderung innovativer Dienste durch ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse.

In einem gemeinsam mit acht Verbänden erarbeiteten öffentlichen Statement (www.ispa.at/jointstatement) wird der Vorschlag, über den das EU-Parlament Ende März abstimmen wird, als "brandgefährlich" bezeichnet. "Er ist der Versuch einiger Verlage, große US-amerikanische Plattformen zu regulieren, birgt jedoch enorme Risiken für den Wettbewerb und beschneidet die Möglichkeit der Nutzerinnen und Nutzer, sich frei im Internet zu äußern", sagte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert laut Aussendung.

Künstler sind dafür

Unterzeichnet wurde das gemeinsame Statement von den Verbänden Allied for Startups, Austrian Startups, Chaos Computer Club Wien, Digital Society, Epicenter Works, Freischreiber Österreich, ISPA - Internet Service Providers Austria, Verband Freier Radios Österreich und Wikimedia Österreich.

Ganz anders sehen das viele Künstler in Österreich, die IG Autorinnen und Autoren wirft den Gegnern der Richtlinie vor, Unwahrheiten über die Urheberrichtlinie zu verbreiten. In einem heute (Donnerstag) veröffentlichten "Urheberrechtsbrief" an die EU-Abgeordneten fordern 1.400 Kunst- und Kulturschaffende und 100 österreichische Kultureinrichtungen die Verwirklichung der Urheberrechtslinie.