"Internet-Nutzung soll kriminalisiert werden"
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"Der Computer Fraud and Absuse Act gehört nicht ausgedehnt, sondern repariert", heißt es auf der Website der Internet Defense League (IDL) am Samstag. Die IDL, eine Allianz aus Bürgerrechtsorganisationen und Internetunternehmen (darunter WordPress, Mozilla, Reddit oder die EFF), kämpft gegen die Gefährdung der Freiheit im Netz an. Im konkreten Fall will die Allianz die Änderungen, die der US-Kongress Mitte April am "Computer Fraud and Absuse Act" (CFAA) vornehmen will, verhindern. Dazu soll am Montag eine eigene Kampagne gestartet werden.
Keine Profile für Haustiere mehr
Im letzten Entwurf des Gesetzes stehen nämlich Passagen drin, die die alltägliche Nutzung des Internets gefährden. Dadurch würden beispielsweise das Anlegen von Profilen auf Sozialen Netzwerken wie Facebook für Haustiere oder Kuscheltiere, oder die Falschangabe des eigenen Gewichts oder der Größe in Online-Dating-Profilen kriminalisiert. Im Entwurf des CFFA-Gesetzes steht, dass jede Verletzung der Nutzungsbedingungen im Web ein krimineller Akt sei, der strafrechtlich verfolgt werden könne.
Auch die Nutzung von herkömmlichen Nachrichten-Websites für Teenager würde dadurch bereits gefährlich. In den USA haben Nachrichten-Websites häufig in ihren Nutzungsbedingungen drin stehen, dass sie erst ab einem bestimmten Alter konsumiert werden dürfen. Bei der "New York Times", "Boston Globe" oder "NBC News" liegt die Grenze beispielsweise bei 13 Jahren. Beim "San Francisco Chronicle" oder dem "Houston Chronicle" liegt das Alter für den Konsum von Online-Nachrichten bei ab 18 Jahren.
Lesen von Online-News für Teenager "gefährlich"
Durch diese Änderung im Gesetz könnten Teeanger unter 18, die das "San Francisco Chronicle" lesen, dafür bestraft und strafrechtlich verfolgt werden. Auch Unter-13-jährige Facebook-Nutzer würden sich damit in den USA automatisch strafbar machen, da sie gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook verstoßen würden.
Auch wenn die "große Mehrheit" der Minderjährigen und Alltags-Internet-Nutzer in der Praxis möglicherweise nicht strafrechtlich belangt werden würde, würde die Gesetzesänderung immer noch die Gefahr mit sich bringen, dass manche Personen einfach willkürlich herausgepickt werden, wie es beispielsweise mit dem Internet-Aktivisten Aaron Swartz passiert sei, warnt etwa der Bundesgerichtshof The Ninth Circuit gegenüber der "International Business Times".
Aaron Swartz als Parade-Beispiel
Der Internet-Aktivist Aaron Swartz hatte sich im Jänner das Leben genommen. Er wurde im Sommer 2011 beschuldigt, 4,8 Millionen Artikel und Dokumente von der wissenschaftlichen Non-Profit-Online-Plattform JSTOR heruntergeladen und über Filesharing-Netzwerke verteilt zu haben. Weiters wurde ihm zur Last gelegt, dafür einen Computer am MIT illegalerweise gehackt zu haben. Als Höchststrafe für die ihm vorgeworfenen Vergehen drohten ihm 50 Jahre Gefängnis und vier Millionen US-Dollar Strafe.
"Das CFAA-Gesetz hat nicht nur Aaron Swartz und andere Aktivisten mit Jahren im Gefängnis bedroht, sondern ist derart breit gefächert, dass es die banale, alltägliche Internet-Nutzung kriminalisiert", warnt die IDL. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zudem Vorschläge eingebracht, wie man das Gesetz reparieren könnte. Dies wollte auch die demokratische Kongress-Abgeordnete Zoe Lofgren, die direkt nach Swartzs Tod einen
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