Netzpolitik
02/25/2019

Irans Staatsanwaltschaft zeigt Minister wegen "Internetspionage" an

Beobachter sehen darin Versuch der Hardliner, den Reformkurs zu schwächen.

Die iranische Staatsanwaltschaft hat wegen angeblicher "Internetspionage" Anzeige gegen Kommunikationsminister Mohamed Javad Azari Jahromi erstattet. Das gab am Sonntag der Vizechef der Abteilung für Internetkriminalität in der Justizbehörde bekannt.

"Es gab mehrere Anweisungen und Warnungen an den Minister im Zusammenhang mit den Anordnungen der Justiz über bessere Internetkontrollen, die er aber nicht befolgt hat", sagte Javad Javidnia nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Die ignorante Haltung des Ministers habe den Feinden des Irans ermöglicht, Daten aus dem Land für politische Ziele zu missbrauchen. Dies sei laut Javidnia gleichzusetzen mit "Internetspionage".

Gegen den Reformkurs

Für Beobachter sind die Spionagevorwürfe gegen den Minister ein erneuter Versuch der Hardliner, den aktuellen Reformkurs zu schwächen, um nach sechs Jahren selbst wieder an die Macht zu kommen.

Jahromi ist mit 37 Jahren nicht nur der jüngste, sondern auch der beliebteste Minister im Kabinett von Präsident Hassan Rouhani. Beliebt wurde Jahromi vor allem, weil er sich seit seinem Amtsantritt in August 2017 vehement für mehr Internetfreiheiten im Iran einsetzte und die Einschränkungen seitens der Justiz stets kritisierte.