In Deutschand soll es kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben.

© Joerg Sarbach, AP

Gesetzesentwurf
09/23/2011

Italien: Bei Copyright-Verstoß Internet weg

Die italienische Regierung könnte ein Gesetz beschließen, dass bereits beim ersten Verstoß gegen Urheberrechte ein lebenslanges Internetverbot nach sich ziehen könnte, warnen Bürgerrechtler in Italien.

Die Gesetzesvorlage stammt von der Popolo della Libertà, der Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, und wurde bereits im Juli zur Begutachtung an die entsprechende Kommission weitergeleitet - in einem für italienische Verhältnisse ungewöhnlich schnellen Tempo. Davor warnt zumindest Paolo Brini, ein Sprecher der italienischen Bürgerrechtsbewegung ScambioEtico, der den Gesetzesentwurf ausführlich studiert hat.

Internetsperren für alle
Das Gesetz würde  Internetanbieter dazu zwingen, eine nationale Blacklist von Personen zu erstellen, denen der Internetzugriff verweigert werden soll. Um Copyrightverstöße bereits im Vorhinein zu verhindern, müssten die Internetanbieter womöglich zusätzlich zu dieser Maßnahme Filter für illegale Inhalte einrichten - ein gewaltiger Aufwand für jeden Provider. "Ich denke wirklich, dass das der Freifahrtschein für Internetsperren bei Verstößen jeglicher Art sein könnte, nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen im großen Stil", sagt Brini gegenüber dem Blog Techworld.

Unvereinbar mit EU-Gesetzen
Ob das Gesetz tatsächlich beschlossen wird, ist noch unklar, allerdings sorgt es bereits jetzt für Gesprächsstoff im Europäischen Parlament. Die niederländische Europaparlamentsabgeordnete Marietje Schaake leitete ihre Bedenken dazu an die Europäische Kommission weiter, die sich derzeit mit der Beantwortung ihrer Fragen beschäftigt. Unter anderem soll das Gesetz gegen zahlreiche EU-Gesetze verstoßen und somit ohnehin, sollte es tatsächlich beschlossen werden, nicht rechtskräftig sein.

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