Netzpolitik
13.02.2019

Journalistenverbände uneinig bei Urheberrechtsreform

Das neue Diskussionspapier der EU-Urheberrechtsreform sorgt auch innerhalb der Medienbranche für Wirbel.

Die Reform des Urheberrechts polarisiert – und zwar jetzt auch bei den Medienvertretern und Journalistenverbänden, die von der Reform ebenfalls direkt betroffen sind.

Der rumänische EU-Ratsvorsitz schlägt vor die Vergütung von Journalisten von vertraglichen Vereinbarungen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Eigentumsverhältnisse an Rechten im Rahmen von Arbeitsverträgen abhängig zu machen. Damit würden Journalistinnen und Journalisten alle Urheberrechte an den von Ihnen produzierten Werken abtreten und es gäbe keine einheitliche Regelung im europäischen Binnenmarkt.

Kritik am Vorschlag

„Diese Vorschläge sind der Europäischen Union unwürdig“, verurteilt Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC), den Vorschlag des rumänischen Ratsvorsitzes. Der ÖJC fordert deshalb die EU-Institutionen und besonders die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, diesen Vorschlag abzulehnen. Sie haben mit den Werten der EU zum Schutz der Urheber des geistigen Eigentums nichts gemein, so Turnheim.

Der ÖJC unterstützt damit die Forderungen der „International and European Federations of Journalists (IFJ/EFJ)“, die sich bereits nach Bekanntwerden des neuen Verhandlungspapiers gegen den Vorschlag ausgesprochen hatten, worauf die EU-Abgeordnete Julia Reda in einem Tweet hingewiesen hatte.

"Journalistenverbände ließen sich einspannen, das gescheiterte #Leistungsschutzrecht auf die EU auszudehnen, indem ihnen eine faire Vergütung versprochen wurde. Im letzten rumänischen Vorschlag zum Urheberrecht ist diese gestrichen“, schrieb Reda.

„An den Urheberrechten der Journalistinnen und Journalisten darf nicht gerüttelt werden, da sie die Schöpfer des geistigen Eigentums sind und nicht die Verlage“, so Turnheim.

Brief der Verleger an Verhandler

Europäische Verlegerverbände haben unterdessen gemeinsam in einem Brief an die EU-Trilogverhandler dazu aufgefordert, die EU-Urheberrechtslinie rasch zu beschließen. Das Schreiben wurde insgesamt von 28 Verbänden, unter anderem von der Europäischen Allianz der Nachrichtenagenturen (EANA), zu der auch die Austria Presse Agentur (APA) zählt, verfasst.

Ohne die Richtlinie hätten Urheber keine Garantie auf faire Vergütung und die betroffenen Branchen wären großen rechtlichen Unsicherheiten ausgesetzt, warnten die Verbände. Die Richtlinie nicht anzunehmen, wäre „extrem schädlich für die europäische Kultur“ und würde ein „Scheitern“ der europäischen Politikgestaltung bedeuten, betonen die Verfasser weiter. Es sei Zeit zu zeigen, dass die EU sich um seine Bürger, seine Urheber, seine Werte und um die kreative Diversität sorge und für deren Schutz eintrete.

Neben der EANA unterzeichneten die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ), die Europäische Vereinigung der Zeitschriftenverleger (EMMA), die Europäische Zeitungsverleger-Vereinigung (ENPA), der Verlegerrat (EPC), die internationale Föderation der Musiker (FIM), die Gesellschaft audiovisueller Autoren (SAA), die News Media Coalition (NMC) sowie News Media Europe (NME) und andere den Brief an die Trilog-Verhandler.

Sascha Lobo gegen Leistungsschutzrecht

Unterdessen fand der Netzkolumnist Sascha Lobo auf „Spiegel Online“ noch einmal harsche Worte an die Verleger. Viele der Probleme, die die Verlagsbranche mit einem sogenannten „Leistungsschutzrecht“ lösen wolle, seien hausgemacht. „Google und Facebook erlösen zusammen soviel Werbegeld wie alle Zeitungen und Radiosender weltweit zusammengenommen. Dieses strukturelle Problem muss man lösen“, schreibt Lobo. Doch er plädiert dafür, dies nicht mit dem in der EU-Urheberrechtsreform geplantem „Leistungsschutzrecht“.

Am Beispiel Deutschland sehe man, dass dieses „Quatschgesetz“, das es seit 2013 gebe, nichts bringt, so Lobo. Bisher haben Verlage fast acht Millionen Euro dafür ausgeben, jedoch null Euro eingenommen.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Aggregatoren wie etwa Google News oder Facebook sogenannte Snippets, beispielsweise Titel und Anreißer von Artikeln, in ihren Suchergebnissen nicht mehr kostenlos anzeigen dürfen. D

Google warnt Verleger vor Einbussen

Google hatte deshalb mehrfach angekündigt, Google News in Europa einstellen zu wollen, wenn es zu einem Beschluss der EU-Urheberrechtsreform mit diesem Paragrafen kommen sollte. Google warnte Verleger zudem noch einmal in einem Blogeintrag davor, „Snippets falsch verstanden“ zu haben.

Würde Google nur noch Fragmente von Headlines anzeigen, aber keine Vorschaubilder mehr, würde der Traffic um 45 Prozent zurückgehen, so die hausinternen Versuche des Internetanbieters. „Unserem Experiment zufolge würden die Nutzer dann weniger Nachrichtenseiten besuchen, sondern mehr Social-Media-Plattformen und Online-Video-Seiten.“