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Netzpolitik
01/18/2019

Leere Suchseite: Google zeigt, wie sich EU-Urheberrecht auswirkt

Als Protest gegen die bevorstehende Urheberrechtsreform in der EU zeigt Google eine leere Suchergebnisseite.

Der Gesetzestext für die geplante EU-Urheberrechtsreform wird derzeit finalisiert. Gegner der geplanten neuen Regeln haben aber noch nicht aufgegeben. Google protestiert jetzt mit Bildern, die zeigen sollen, wie sich die geplanten Vorgaben auf die Suchergebnisseite auswirken könnten, berichtet Search Engine Land. Zu sehen ist darauf eine Suche nach "latest news", also aktuellen Nachrichten. Darin fehlen sämtliche Kurzbeschreibungen der Artikel, die in der Suche angezeigt werden. Das liegt daran, dass die EU ein Leistungsschutzrecht plant, das das Anzeigen solcher kurzer Anreißertexte für Google kostenpflichtig machen würde. Google wird aber lieber auf die Anzeige verzichten als zu bezahlen, wie die Bilder nahelegen.

Darüberhinaus fehlen auch die Bilder und die Überschriften für die Artikel. Angezeigt wird bei der Suche nach Nachrichten nur noch eine generische Kategorienüberschrift und ein Zeitstempel, der angibt, wann eine Meldung online gegangen ist. Ob die Google-Seite tatsächlich so aussehen wird, wenn das neue Gesetzespaket in Kraft tritt, ist aber unklar. Diego Naranjo von der digitalen Bürgerrechtsgruppe EDRi sagt gegenüber The Verge, dass die Bilder ein durchaus realistisches Szenario zeichnen. Allerdings will Google mit diesen Bildern natürlich provozieren und gegen die Urheberrechtsreform mobil machen. Änderungen im Gesetzestext sind derzeit noch möglich. Die finale Reform soll von Mitgliedsstaaten ab 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

In der EU wurde 2018 die lange angekündigte Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht, die unter anderem Upload-Filter, mit denen hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen überprüft werden sollen, und das Leistungsschutzrecht, das bereits kurze Textausschnitte kostenpflichtig machen soll und auf Aggregatoren wie Google News abzielt, beinhaltet. Beide Regelungen sind heftig umstritten. Kritiker befürchten durch die Filter negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Das Leistungschutzrecht - ähnliche Gesetze gibt es bereits in Spanien und Deutschland - hat in der Praxis Verlagen bisher kaum Mehreinnahmen verschafft und gilt Kritikern als Angriff auf eines der Grundprinzipien des Internets, der Verlinkung von Information.