Will weiter Vorratsdaten sammeln: Justizminister Wolfgang Brandstetter

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Bericht
10/22/2015

Justizminister Brandstetter verhandelt mit Facebook

Wie „profil online“ berichtet, kam es am Donnerstagvormittag zum Treffen zwischen Facebook-Repräsentanten und Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Brandstetter sprach mit Facebook über dessen Umgang mit hetzerischen Kommentaren. „Ich habe eines klargestellt: Immer, wenn sich ein österreichische Staatsanwalt an Facebook wegen strafrechtlich relevanter Postings wendet, dann müssen diese Postings sofort gelöscht werden. Punkt. Basta. Da gibt es auch nichts zu verhandeln, das ist die österreichische Rechtslage. Und mein Eindruck war, dass Facebook diese Rechtslage auch versteht“, sagt Brandstetter zu „profil online“.

Facebook relativiert indes, welche Schritte dem Gespräch folgen werden. Laut Eva-Maria Kirschsieper, Facebooks Policy Managerin für den deutschsprachigen Raum, soll sehr zeitnah ein Prozess etabliert werden, der sicherstellt, dass solche Meldungen der österreichischen Staatsanwaltschaft schleunig von einem Expertenteam überprüft werden und dass von Facebook entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Ob es also zu einer sofortigen Löschung oder zuerst einer Prüfung durch Facebook-Mitarbeiter kommt, wenn sich der Staatsanwalt meldet, scheint nach dem ersten Treffen noch unklar. Wie die geplante Kooperation zwischen Facebook und der Justiz künftig genau aussehen wird, werden wohl die nächsten Monate zeigen. Brandstetter kündigt an, dass weitere Gespräche mit Facebook bevorstehen. Für Ende Jänner sei der nächste Termin geplant, bei dem auch über weitere Themen gesprochen wird.