Will weiter Vorratsdaten sammeln: Justizminister Wolfgang Brandstetter

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Österreich
06/16/2014

Justizminister hält an Vorratsdatenspeicherung fest

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will die Vorratsdatenspeicherung auch nach der Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beibehalten.

Brandstetter befürchtet „einen Verlust an Effektivität bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität“, sollte sie gänzlich gestrichen werden. Das sagte der Justizminister am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Außerdem sei Österreich bei der Umsetzung der gekippten EU-Richtlinie ohnehin „moderat geblieben“.

Vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), der darüber entscheiden muss, ob die österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ist, hatten Vertreter der Regierung am Donnerstag bei einer öffentlichen Verhandlung ähnlich argumentiert. Einen Nachweis über die Effektivität der umstrittenen Datenspeicherung konnten sie freilich nicht erbringen.

Diebstahl und Drogendelikte

In Österreich wurden Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, deren ursprüngliche Intention die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus war, bislang vorwiegend bei Diebstahlsdelikten abgefragt. Kein einziger Fall betraf die Terrorismusbekämpfung.

Der EuGH hatte die Vorratsdatenspeicherung, die die Speicherung sämtlicher sämtlicher Internet-, Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten für mindestens sechs Monatevorsieht im April für ungültig erklärt. Der österreichische Verfassungsgerichtshof, bei dem Verfassungsbeschwerden gegen die Datenspeicherung eingegangen waren, wird möglicherweise noch vor dem Sommer, spätestens aber im Herbst entscheiden, ob die anlasslose Datenspeicherung verfassungskonform ist.