Justizminister will Überwachungspaket noch vorm Sommer

Im Ministerrat ging es am Dienstag neben gegenseitigen Schuldzuweisungen der „Arbeitsverweigerung“ zwischen ÖVP und SPÖ auch am Rande noch einmal darum, welche Pakete noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Hier nannte der Justizminister das Sicherheitspaket mit einer Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung und einer Überwachungsmöglichkeit von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp oder Skype. Es betrifft aber auch die Kfz-Kennzeichenerfassung und andere Maßnahmen aus dem Überwachungspaket.

Online-Überwachung

Es liege hier an der SPÖ, den Behörden jene Instrumente in die Hand zu geben, um die Terrorgefahr zu bekämpfen, hieß es hierzu im Ministerrat. Diese erklärte daraufhin, dass es etwa für das Sicherheitspolizeigesetz noch nicht einmal einen akkordierten Begutachtungsentwurf gebe, daher könne der Ministerrat hier auch nichts beschließen, so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die SPÖ signalisierte bei dem Thema allerdings „Gesprächsbereitschaft“ und Justizminister Brandstetter meldete, dass man sich auf einen „gemeinsamen Fahrplan“ verständigt habe.

Der überarbeitete Entwurf zur Online-Überwachung von Messenger-Diensten wie Skype oder WhatsApp liegt bereits seit Wochen im Spiegelressort des Justizministeriums, dem - Gesundheitsministerium. Laut Informationen des Justizministeriums soll dabei auf eine staatliche Spionagesoftware verzichtet werden. Wie genau bewerkstelligt werden soll, dass bei der Überwachung der verschlüsselten Online-Kommunikation keine entsprechende Spionagesoftware zum Einsatz kommt, blieb vorerst unklar. Eine Anfrage von futurezone.at wurde bis 18.00 Uhr nicht beantwortet.

Kritik der Grünen

„Ein Überwachungspaket darf nicht, wie von Justizminister Brandstetter vorgeschlagen, im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht werden. Sensible Gesetze wie eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung, die Vernetzung von Überwachungskameras und andere Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht ohne ausreichende Begutachtung und Diskussion mit Experten beschlossen werden“, reagiert der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser.

„Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um hochsensible Eingriffe in Grundrechte verbunden mit komplexen technischen Fragen. Es ist völlig undenkbar, dass ein ordentlicher Gesetzgebungsprozess dazu innerhalb von zwei Wochen bis zum nächsten Justizausschuss möglich ist“, stellt Steinhauser klar und appelliert an die SPÖ, hier die nötige Sorgfalt zu zeigen.