Justizministerium gibt Weitergabe von Protokoll zu

Das Justizministerium nannte die Weitergabe auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen „Irrtum“. Mann sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich um ein öffentliches Protokoll handelte. Zuerst hatte der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet. In dem betreffenden Ausschuss erklärte der damalige Generalbundesanwalt Harald Range dem Protokoll zufolge, dass er vom Justizministerium die Weisung erhalten habe, die Ermittlungen gegen Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats einzustellen.

Maas hatte dem widersprochen und Range im vergangenen Jahr im Zuge der Affäre in den Ruhestand versetzt. Der Justizminister steht seit Wochen in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich damals in die Ermittlungen gegen die Journalisten eingeschaltet zu haben. Auf Anfrage der Journalisten von Netzpolitik.org gab das Justizministerium das Protokoll aus dem Jahr 2015 im vergangenen August an den Blog weiter. Dort wurde es anschließend veröffentlicht. „Wir waren natürlich etwas überrascht, als uns das Protokoll auf offiziellem Wege zugeschickt wurde“, hieß es am Montag auf der Seite von Netzpolitik.org.