Netzpolitik
26.08.2013

Karl: No-Spy-Abkommen mit USA denkbar

Nach dem deutschen Vorbild könnte sich Justizministerin Beatrix Karl ein bilaterales "No-Spy-Abkommen" mit den USA vorstellen. Zu den Vorwürfen, dass die NSA einen Lauschposten in Wien unterhalten habe, will Karl sich nicht äußern, da das Justizministerium dafür nicht zuständig sei.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hält ein bilaterales „No-Spy-Abkommen" Österreichs mit den Vereinigten Staaten für denkbar. Das sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein am Montag in Alpbach. In Deutschland ist ein derartiges Abkommen mit den USA derzeit in Erarbeitung.

NSA-Lauschposten in Wien
Hinsichtlich der jüngsten Berichte des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel", wonach der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in zahlreichen Botschaften und Konsulaten, auch in Wien, ein eigenes Abhörprogramm betreibt, sagte Karl, sie verfüge über keine Informationen über derartige Lauschposten. Die Frage falle nicht in ihre Zuständigkeit als Justizministerin.

Derzeit laufe ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, bei dem es um die Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes in Österreich gehe. „Und ich nehme an, dass hier natürlich auch diese neuen Aspekte, die nun zutage getreten sind, Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens sein werden."

Datenschutz soll zum Justizministerium
Karl regte zudem an, die Zuständigkeit für Datenschutz vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium zu verlegen. „Weil da geht es ja um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Kernaufgabe der Justiz. Deswegen wäre meines Erachtens der Datenschutz im Justizministerium besser aufgehoben." Und schon jetzt befassten sich natürlich die Gerichte mit Rechtsverletzungen in diesem Bereich.

Die Pressekonferenz fand nach einem Vier-Staaten-Treffen der Justizminister Österreichs, Deutschlands, der Schweiz und Liechtensteins am Rande der Rechtsgespräche des Europäischen Forums Alpbach statt. Thema bei den Gesprächen der Minister Karl, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Simonetta Sommaruga und Thomas Zwiefelhofer war unter anderem der Datenschutz.

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