Netzpolitik
14.01.2014

Kaum noch Hoffnung auf Geheimdienstabkommen mit den USA

Die USA weigern sich verschiedenen Medienberichten zufolge, Zugeständnisse zu machen und zu garantieren, dass kein deutscher Politiker mehr abgehört wird.

Das als Reaktion auf die NSA-Affäre geplante Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA droht Medienberichten zufolge zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf ein bilaterales Abkommen über den Verzicht auf gegenseitiges Ausspionieren. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR am Montagabend unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Keine Zusage der USA

Die Bundesregierung wollte den Bericht am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren. Die Verhandlungen über das so genannte No-Spy-Abkommen dauerten noch an, sagte ein Sprecher der Regierung. Die USA verweigerten die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören, hieß es in den Berichten. Auch wollten sie nicht mitteilten, seit wann das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde. Sie gäben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Drei Monate Frist

In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt sei, herrsche deshalb große Enttäuschung. „Wir kriegen nichts“, sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter, nicht namentlich genannter Experte der „Süddeutschen“ (Dienstag). Aus dem Kanzleramt hieß es laut „Süddeutsche“ und NDR, man hoffe, „in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen“. Das millionenfache Sammeln von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA hatte in Deutschland und anderen Ländern Empörung ausgelöst.