Netzpolitik
02.04.2014

Keine Antworten der USA auf Fragen zu NSA

Seit Juni vergangenen Jahres hat die deutsche Bundesregierung die USA mehrmals schriftlich um Aufklärung der NSA-Affäre gebeten. Die Schreiben blieben unbeantwortet.

Die USA haben bis heute nicht auf schriftliche Fragenkataloge der deutschen Bundesregierung zur NSA-Spähaffäre reagiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionsvize Jan Korte hervor. Demnach übermittelte das Bundesinnenministerium am 11. Juni, am 26. August und am 24. Oktober 2013 Fragen an die US-Botschaft. „Auf keines dieser Schreiben liegt bisher eine Antwort vor“, teilte die Regierung nun mit.

Auch die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte ihren amerikanischen Amtskollegen Eric Holder bereits im Juni 2013 schriftlich um Aufklärung gebeten und ihn im Oktober 2013 noch einmal an das Anliegen erinnert. Doch auch er ließ nichts von sich hören. „Eine Antwort des US-Justizministers liegt bisher nicht vor“, erklärte die Bundesregierung.

Der Bundestag in Deutschland hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Affäre aufarbeiten soll. Das Gremium nimmt am Donnerstag seine Arbeit auf.