Netzpolitik
31.10.2018

#kickllogik: Twitter-User machen sich über Innenminister lustig

Der Innenminister argumentiert den Gesetzesverstoß bei den Wahlkampfkosten damit, dass es gut für die Wirtschaft sei.

Am Dienstag wurde ein Bericht des Rechnungshofes veröffentlicht (die Kollegen vom KURIER berichteten), der offenlegt, wie viel die österreichischen Parteien für den Nationalratswahlkampf 2017 ausgegeben haben. Dabei stellte sich heraus, dass die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro deutlich überschritten haben. Die ÖVP hat knapp 13 Millionen Euro ausgegeben, die FPÖ 10,7 Millionen Euro. Auch die SPÖ gab zu viel aus, allerdings wurde die Schwelle hier nur knapp überschritten.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat zu dem Thema am Donnerstag im Pressefoyer Stellung genommen und die Ausgaben gerechtfertigt: „Es ist ja nicht so, dass dieses Geld nicht wo ankommen würde, wo ein Nutzen in Österreich entsteht.“ Das Geld werde „nicht verheizt“, sondern würde in einen „wirtschaftlichen Kreislauf fließen“.

Diese Logik, wonach der Gesetzesverstoß gut für die Wirtschaft sei, fanden zahlreiche Twitter-Nutzer amüsant und haben den Hashtag #kickllogik erfunden, unter dem nun vergleichbar "logische" Gedankengänge gepostet werden.