Kinderpornographie oder: der Weg zur Internetkontrolle

Wer sich nach den langwierigen Diskussion zum Thema "Netzsperren gegen Kinderpornographie" in Deutschland noch darüber freute, dass mit der vorübergehenden Aussetzung des "Zugangserschwerungsgesetzes" das Thema vom Tisch ist, sah sich in den letzten Wochen eines Besseren belehrt. Wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung, die z.B. in Deutschland abgelehnt, dann aber auf EU-Ebene durch eine Richtlinie durchgesetzt wurde, bastelt man auch beim Thema Websperren auf EU-Ebene weiter.

Schon im Juli 2010 hatte sich der Kulturausschuss des EU-Parlamentes gegen Netzsperren ausgesprochen. ""Wir wissen aus langwierigen Debatten in Deutschland, dass Websperren und Filter-Software gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet nichts nutzen" hieß es damals, doch seitdem wurde fleißig getrommelt um in Brüssel Stimmung für die Websperren zu machen. An vorderster Front dabei ist die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die daher schon den Titel "Censilia" erhielt, der sie nach eigenen Angaben kränkt. Vorangegangen war eine Aktion namens "Smile 29", initiiert von den EU-Abgeordneten Tiziano Motti und Anna Záborská, die im Endeffekt um Unterschriften u.a. für eine Vorratsdatenspeicherung auch im Hinblick auf Suchmaschinenabrufe und -ergebnisse warb, natürlich begründet mit "schützt die Kinder". Doch damit nicht genug: Auch die im Mai anberaumte Konferenz "Protecting the children" war schon eindeutig ausgerichtet; neben Cecilia Malmström nahm Roberta Angelilli teil, ausgerichtet wurde die Konferenz von Enasco, hinter dem sich eine von der EU-Kommission geförderte Lobbyvereinigung verbirgt.

Ein Pulk aus Befürwortern
Enasco fördert seine Mitglieder, z.B. den deutschen Ableger von "Innocence in Danger", der in Deutschland auch die ehemalige Familienministerin von der Leyen mit Zahlen (die sich als falsch bzw. nicht verifizierbar erwiesen) versorgt, die vom BKA und dem Ministerium weiterverbreitet wurden. Hier hat sich eine Allianz aus von der EU-Kommission geförderten Vereinen und den Ministerien sowie dem BKA gebildet, die für alle vorteilhaft ist: Die EU-Kommission erfreut sich medialer Unterstützung durch bekannte Vereine, die Vereine erhalten die Förderung und können ggf. ihre Mitarbeiter in Kuratorien etc. schicken, wo diese wiederum diejenigen beraten sollen, die sie fördern. Kritik übende Vereine werden dagegen bisher nicht gefördert.
Der Kritik des Ausschusses folgt das "EPP Group Hearing of the Legal & Home Affairs Working Group on Sexual Abuse of Children on the Internet" und mit dabei waren erneut: Roberta Angelilli, Sabine Verheyen (Schattenberichterstatterin für die Konservativen im Kulturausschuss) sowie eine Vertreterin von "Innocence in Danger", namentlich die Gattin des deutschen Verteidigungsministers, Stephanie von Guttenberg. Wenn sie einmal nicht dabei ist bei solchen Veranstaltungen, dann ist es Julia von Weiler, ebenfalls von "Innocence in Danger".
Die Trommelei pro Netzsperren hat bis dato nicht aufgehört, im Gegenteil: Auch im September gab es wieder eine Anhörung im Innenausschuss, bei der fleißig für Netzsperren geworben wurde. Am 8/9.10.2010, geht die Angelegenheit in die nächste Runde, denn dann wird Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten tagen und über den Malmströmschen Vorschlag zur "Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" diskutieren - eine Entscheidung zu der Thematik fällt der Innenausschuss am 15. November. Mehr zu dem Thema hat erneut Statewatch veröffentlicht, wo sich die gesamte Diskussion nachvollziehen lässt.

Stimmungsmache im Fernsehen
Zeitgleich - und es wäre naiv an einen Zufall zu glauben - beginnt am 11. Oktober eine Serie "Tatort Internet - schützt endlich unsere Kinder" auf RTLII. Die Sendung sagt von sich, dass sie zum Ziel hat, eine Gesetzesänderung, damit nicht nur der tatsächliche Kindesmissbrauch sondern auch die unsittliche Annäherung über das Internet, das sogenannte Cyber-Grooming, unter Strafe gestellt werden kann, zu erwirken. Steigbügelhalter spielt RTLII hier für die Vertreterin von "Innocence in Danger", Stephanie von Guttenberg, die nicht nur Moderatorin, sondern auch Unterstützerin des Formates, das kurzfristig ins Programm gehoben wurde, ist. Dass die "BILD" tatkräftig für das Format wirbt ist dann nur ein zusätzliches Schmankerl. Letztendlich geht es darum, noch einmal aktiv für den Gesetzesentwurf von Cecilia Malmström zu werben und diesen am 15. November dann endlich in legale Form zu gießen um beim Thema Netzsperren genauso vorgehen zu können wie bei der Vorratsdatenspeicherung zuvor: Wenn es noch immer Staaten gibt, die sich sperren, dann verlegt man alles nach Brüssel und hofft auf eine verbindliche Regelung, auf die man sich herausreden kann.

Dabei geht man auf EU-Ebene schon etwas weiter als nur auf Websperren zu bauen. Mary Banotti vom International Centre for Missing and Exploited Children (IMEC) z.B. schloss eine "Deep Packet Inspection" zum Durchleuchten von Emails oder des Netzverkehrs im allgemeinen nicht aus, wenn es darum ginge, gegen Kinderpornographie vorzugehen. Dies macht einmal mehr deutlich, dass es hier nicht vorrangig um den Schutz der Kinder geht, sondern darum, die Kontrolle über das Medium Internet (wieder)zuerlangen.

(//Bettina Winsemann//)