Netzpolitik
14.04.2015

Klage gegen neue US-Regeln zur Netzneutralität

In den USA entsteht derzeit ein juristisches Tauziehen um das Verbot von Überholspuren im Internet.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung neuer Regelungen zur Netzneutralität durch die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat das juristische Tauziehen um das Verbot kostenpflichtiger Überholspuren im Internet begonnen. Der Branchenverband USTelecom, dem auch die beiden großen Anbieter AT&T und Verizon angehören, reichte am Montag (Ortszeit) Klage vor einem Berufungsgericht in Washington ein.

Verbandschef Walter McCormick erklärte, er bezweifle die „Legalität“ der neuen Regelung, die Ende Februar beschlossen und am Montag offiziell veröffentlicht worden war.

„Innovation verlangsamen“

Die Vorgaben der FCC würden „Innovation verlangsamen, Investitionen dämpfen und zu höheren Kosten für die Verbraucher führen“, kritisierte McCormick. Parallel dazu kündigte der republikanische Abgeordnete Doug Collins eine Resolution gegen die Regulierung an, da diese unerwünschte Folgen wie langsame Internetverbindungen und höhere Kosten für die Verbraucher haben könne. Mittel, die in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsverbindungen gesteckt werden könnten, würden stattdessen in die Staatskassen fließen, warnte er. Collins' Vorstoß wird von weiteren Abgeordneten unterstützt.

Die FCC hatte Ende Februar angekündigt, die Internetanbieter in den USA ab dem 12. Juni zu einer Gleichbehandlung aller Datenpakete zu verpflichten. Sie stufte den Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein. Eine lange juristische und politische Auseinandersetzung über die Neuregelung war bereits erwartet worden.

Obama für Netzneutralität

Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können. US-Präsident Barack Obama hatte sich im November für den Schutz eines „freien und offenen“ Internets ausgesprochen und möglichst strenge Regeln für die Netzneutralität gefordert.