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Netzpolitik
06/22/2020

Klimavolksbegehren: Großer Ansturm, vereinzelt technische Probleme

Bei der Handysignatur verzeichnet man ein erhöhtes Aufkommen. Bei manchen Gemeinden hat es technische Probleme gegeben.

von Florian Christof

Heute Montag startete die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren. Am Vormittag verzeichnete die Handysignatur, die für das Online-Unterzeichnen des Volksbegehrens notwendig ist, ein erhöhtes Aufkommen. In nur wenigen Stunden habe man mehr als 40.000 Online-Signaturen gezählt, heißt es von A-Trust, dem Unternehmen, das die Handysignatur umsetzt, gegenüber der futurezone.

An einem normalen Tag gebe es innerhalb von 24 Stunden zwischen 30.000 und 50.000 Online-Unterschriften. Diese Zahlen beinhalten allerdings auch Online-Signaturen abseits des Volksbegehrens, etwa für Funktionen auf Finanzonline. Entgegen einiger Meldungen in den sozialen Netzwerken hat es bei der Handy-Signatur keinerlei Ausfälle oder technische Probleme gegeben, versichert A-Trust.

Vereinzelt technische Schwierigkeiten

Allerdings hat es bei einigen Gemeinden, wo auf den Gemeindeämtern das Klimavolksbegehren unterzeichnet werden kann, vereinzelt technische Problemen gegeben. Das hat das Innenministerium (BMI) gegenüber der futurezone bestätigt. Grund dafür waren Probleme bei einem Drittdienstleister.

Für ein bis zwei Stunden war dadurch das Unterzeichnen des Volksbegehrens offenbar nicht möglich. Der Drittdienstleister hat die technischen Probleme bereits in den Griff bekommen und seit 10.00 Uhr laufen die IT-Systeme wieder wie gewohnt, heißt es aus dem BMI. Bei den IT-Systemen des Innenministeriums habe es jedoch keinerlei technische Probleme gegeben, versichert ein Sprecher des Ministeriums.

Unterstützungserklärung zählt als Unterschrift

Wer die Unterstützungserklärung für das Klimavolksbegehren zu einem früheren Zeitpunkt bereits unterschrieben hat, kann das Volksbegehren nun nicht erneut unterzeichnen. Denn die Unterstützungserklärung zählt bereits als Unterschrift für das Volksbegehren.

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben bereits im März 2020 verkündet, dass allein mit Unterstützungserklärungen die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 erreicht wurde.

Weitere Volksbegehren

Neben dem Klimavolksbegehren liegen ab Montag noch vier weitere Volksbegehren zur Unterzeichnung auf: "Asyl europagerecht umsetzen", "EURATOM-Ausstieg Österreichs" und "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN" zum Rauchverbot in der Gastronomie.