Netzpolitik
27.02.2012

Kritik an Datensammelflut der Geheimdienste

Nur 231 Hinweise in 37 Millionen überprüfter E-Mails sei ein "erklärungsbedürftiges Missverhältnis"

Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und des Datenverkehrs im Internet durch deutsche Geheimdienste stößt im FDP-geführten Bundesjustizministerium auf scharfe Kritik. „Zwischen 37 Millionen überprüften E-Mails und Datenverbindungen einerseits und nur 213 daraus gewonnen verwertbaren Hinweisen andererseits besteht ein erklärungsbedürftiges Missverhältnis“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler ( FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Die „Bild“-Zeitung hatte am Samstag unter Berufung auf zwei Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages berichtet, dass das Sammeln von Daten aus der Internet-Kommunikation stark zugenommen habe. 2010 seien mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft worden - fünfmal so viel wie im Vorjahr. Darin seien bestimmte Schlagwörter wie etwa Bombe oder Atom vorgekommen. Nur in 213 Fällen habe es tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.

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